LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSRECHT UND VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN


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Herzlich willkommen

auf den Seiten des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften! Professor Hartmann und seine Mitarbeiter freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich über Forschung und Lehre oder stöbern Sie im Lesesaal!

 

 

 

 

04.02.2021

Digitale Parlamentsdebatte während Corona!

Sind, während die Pandemie uns beschränkt, virtuelle Parlamentsdebatten eine gute Idee? Über diese Frage wird politisch und rechtlich gestritten. Professor Hartmann bezieht in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) Position für das „kleinere Übel“ (NJW-aktuell 6/2021, S. 17).

29.01.2021

Recht der digitalen Wirtschaft: Neue Fachzeitschrift mit Osnabrücker Schriftleitung

Die Digitalwirtschaft boomt. Die innovativen Geschäftsmodelle, die aus der digitalen Transformation erwachsen, werfen neuartige Rechtsfragen auf. Antworten gibt seit diesem Jahr die Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (ZdiW). Die Erstausgabe, Heft 1/2021, ist auf den Seiten des Verlags Wolters Kluwer im Volltext (pdf) frei zugänglich. Die Schriftleitung liegt bei zwei Rechtswissenschaftlern aus Osnabrück. Professorin Dr. Mary-Rose McGuire und Professor Dr. Bernd J. Hartmann freuen sich auf die Aufgabe: „Neue Fachzeitschriften erblicken nicht alle Tage das Licht der Welt. Es ist spannend, die herausfordernden Entwicklungen in der Schnittmenge des Wirtschaftsrechts und der Digitalisierung topaktuell zu begleiten!“

26.01.2021

KI-Drittmittelprojekte in der Ernährungswirtschaft: nachhaltig und smart

Die Bundesregierung fördert zwei große Drittmittelprojekte im Bereich der nachhaltigen, digitalen Agrarwirtschaft. Die Förderbescheide haben die zuständigen Bundesminister beide am selben Tag übergeben. Die geförderten Projekte, Agri-Gaia und 5G-Agrar, widmen sich Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Landwirtschaft. An den Forschungsverbünden sind das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) sowie weitere Hochschulen und Partnerunternehmen aus der Wirtschaft beteiligt. Aus dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück engagieren sich die Professoren Dr. Mary-Rose McGuire, Dr. Hans Schulte-Nölke und Dr. Bernd J. Hartmann.

Das Projekt Agri-Gaia möchte den Datenaustausch in der digitalisierten Agrarwirtschaft in ein sogenanntes KI-Ökosystem überführen. Es läuft über drei Jahre und hat ein Volumen von insgesamt 12 Millionen Euro. Die Universität Osnabrück, die Fragen aus dem Bereich Digitale Gesellschaft — Innovation — Regulierung seit Jahren im Rahmen einer fakulätsübergreifenden Profillinie erforscht, beteiligt sich zum einen mit der Arbeitsgruppe Fernerkundung und Digitale Bildverarbeitung. Dr. Thomas Jarmer erhebt die Daten auf dem Acker mit Hilfe von Drohnen, um den Einsatz von Dünge- und Unkrautbekämpfungsmitteln im Rahmen zu halten. Zum anderen wirkt die juristische Fakultät mit. Professorin McGuire erarbeitet eine Intellectual Property-Policy, und Professor Hartmann untersucht insbesondere Fragen des Datenschutzes. Den Förderbescheid hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, heute übergeben. Mehr zu Agri-Gaia finden Sie auf den Seiten des BMWi und der Universität Osnabrück.

Das Projekt 5G-Agrar möchte mittels neuester Mobilfunktechnologie ein nachhaltiges, d.h. sozial, ökologisch, klimafreundlich und ökonomisch resilientes Agrar-Wertschöpfungssystem errichten, um Tiergesundheit und Tierwohl zu verbessern und dem Verbraucher Transparenz „vom Hof bis auf den Tisch“ zu bieten. Das Projekt läuft über zwei Jahre und hat ein Volumen von insgesamt fast 4 Millionen Euro. Ein Reallabor für Geflügel und Schwein befindet sich im Landkreis Vechta. Professor Schulte-Nölke untersucht Fragen der Datensicherheit, und Professor Hartmann ist auch in diesem Projekt für den Datenschutz zuständig. Den Förderbescheid hat der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Andreas Scheuer, heute übergeben. Mehr zu 5G-Agrar finden Sie auf den Seiten des BMVI (zu 5G-Agrar siehe Minute 46:15 – 51:30) und des Landkreises Vechta.

02.01.2021

E-Scooter in der Innenstadt: Gemeingebrauch oder Sondernutzung?

Seit ihrer straßenverkehrsrechtlichen Zulassung im Sommer 2019 sind E-Scooter in den Innenstädten deutscher Großstädte verbreitet. Die meisten E-Scooter werden von Anbietern wie Lime oder Tier gewerblich zur Verfügung gestellt. Unterfällt das Geschäftsmodell der stationslosen Vermietung dem Gemeingebrauch oder ist es als Sondernutzung erlaubnispflichtig? Diese Frage war Gegenstand einer anspruchsvollen Klausur, die Professor Hartmann im Rahmen seiner Vorlesung „Allgemeines Verwaltungsrecht“ im vergangenen Wintersemester ausgegeben hat. Rechtzeitig zu den Semesterabschlussklausuren des laufenden Wintersemesters haben Bernd J. Hartmann und Fabian Hermes, bis September 2020 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, den Sachverhalt nun samt Lösungsvorschlag im Januarheft der Niedersächsischen Verwaltungsblätter veröffentlicht (NdsVBl. 2021, S. 26–31).

08.12.2020

Lernchance Sprache & Stil: Überflüssiges ist überflüssig!

„Den Stil verbessern — das heißt den Gedanken verbessern, und gar nichts weiter!“ Das wusste schon Nietzsche. Gerade Juristinnen und Juristen sollten diese Einsicht beherzigen, schließlich ist die Sprache sowohl Gegenstand als auch Mittel unserer Bemühungen. Verständlich zu schreiben ist beileibe kein Hexenwerk! Es ist schon viel gewonnen, wenn wir einige wenige „Stilsünden“ vermeiden. Wie das geht, zeigen Frau Professorin Cancik und Herr Professor Hartmann in der Rubrik „Lernchance Sprache & Stil“, die seit dem Jahr 2016 auf den Seiten des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften erscheint. In diesen Tagen ist der zwölfte Beitrag hinzugekommen. Tobias Welzel, der am Sprachenzentrum der Universität die Schreibberatung Jura anbietet, und Bernd J. Hartmann erläutern, wie Sie knapp und verständlich zugleich schreiben können. Mehr.

11.11.2020

„Bürger versus Bürgermeister“ – 31. Bad Iburger Gespräche feiern virtuelle Premiere

Wie gelingen Demokratie und Partizipation in Stadt und Land? Die Fragen sind genauso grundlegend wie aktuell. Verändert bürgerschaftliche Partizipation die Rolle der Volksvertretungen und Hauptverwaltungsbeamten? Genießen volksbeschlossene Vorhaben größere Legitimation? Steigert direkte Demokratie die Akzeptanz teurer Großprojekte? Spaltet der Abstimmungskampf die Gesellschaft? Begünstigt Volksgesetzgebung den Populismus? Diese Fragen direkter Demokratie sind sowohl wissenschaftlich wie verwaltungspraktisch von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreter. Das belegen Volksbegehren zur Artenvielfalt („Rettet die Bienen!“; Niedersächsischer Weg) genauso wie die vielen kommunalen Bürgerbegehren zu Problemen, welche die Menschen vor Ort lösen möchten. Der Austausch von Wissenschaft und Praxis, Markenzeichen der Gespräche seit 1989, stand auch am 11. November 2020 bei den 31. Bad Iburger Gesprächen im Vordergrund. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen nicht nur aus ganz Niedersachsen, sondern aus halb Deutschland: aus Bayern, Berlin und Bremen, aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aus Schleswig-Holstein und Thüringen, und diskutierten lebendig die Thesen renommierter Experten. Aus der Rechts- und der Verwaltungspraxis, aus der Rechts- und der Politikwissenschaft sprachen Prof. Dr. Martin Burgi (LMU München), Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (Goslar), Dr. Mathias Middelberg, MdB (Berlin/Osnabrück), Professorin Dr. Eva Ruffing (Universität Osnabrück), Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind (Niedersächsischer Landkreistag, Hannover) und Bürgermeister und Bundesgeschäftsführer Mehr Demokratie a.D. Tim Willy Weber (Ottersberg). Vorträge und Diskussionsberichte erscheinen im nächsten Jahr als Working Paper, frei zugänglich („open access“) unter www.big.uos.de. Mehr.

20.08.2020, bearbeitete Pressemitteilung des BMWi

BVerfG bestätigt Einführung des zentralen Modells und das WindSeeG

In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2020 — 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17 — hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) grundsätzlich bestätigt: Die Umstellung beim Ausbau der Windenergie auf See auf das zentrale System ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das WindSeeG gilt fort und ist nicht nichtig, so dass die ab dem Jahr 2021 geplanten Ausschreibungen wie vorgesehen im zentralen Modell durchgeführt werden können. „Dies ist für den erfolgreichen weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland und zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele, ebenso wie zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in diesem Bereich von zentraler Bedeutung", so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Nach dem Beschluss des BVerfG muss die Bundesrepublik Deutschland, die in dem Verfahren von Professor Pieroth, Münster, und Professor Hartmann vertreten wurde, Projektentwicklern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich für die entstandenen Kosten für Planungen und Voruntersuchungen gewähren. Dazu bedarf es einer Neuregelung bis zum 30. Juni 2021. Die Beschwerdeführerinnen, die nach der Kostenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit ihren Verfassungsbeschwerden zu einem Fünftel obsiegt haben, und ein Branchenverband zeigten sich mit dem Beschluss, so dpa bzw. FAZ, „nicht zufrieden". Mehr in den Pressemitteilungen des BVerfG, des BMWi, des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), des Projektentwicklers PNE AG und der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz sowie in zahlreichen Zeitungsartikeln, zum Beispiel der dpa, der FAZ, des Handelsblatts oder der taz.

31.07.2020

Seminar zu „Corona in Kommunen" mit Wolter Hoppenberg

Es gibt derzeit kein dominanteres Thema als die Pandemie. Was tut sich im Corona-Hotspot Fleischindustrie: Unter welchen Voraussetzungen ist die Schließung und die Wiederaufnahme eines Betriebs möglich? Hält die Grenze von 800 qm bei der Ladenöffnung? Sind Einreiseverbote für Zweitwohnsitze oder die Quarantänepflicht nach der Auslandsrückkehr rechtmäßig? Dürfen Kommunalwahlen auch als reine Briefwahl stattfinden? Welchen Spielraum hat der Verordnungsgeber nach dem Infektionsschutzrecht? Diese und viele andere Fragen behandelt das Seminar, das Professor Hartmann gemeinsam mit Rechtsanwältin Susanne Tyczewski, Partnerin bei Wolter Hoppenberg in Münster, im Wintersemester 2020/21 anbietet. Die Einzelheiten zum Anmeldeverfahren und weitere Informationen finden Sie hier.