LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT, WIRTSCHAFTSRECHT UND VERWALTUNGSWISSENSCHAFTEN


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Herzlich willkommen

auf den Seiten des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften! Professor Hartmann und seine Mitarbeiter freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich über Forschung und Lehre oder stöbern Sie im Lesesaal!

 

 

 

 

28.10.2020

Bürger versus Bürgermeister: Anmeldefrist für virtuelle Tagung verlängert!

Am 11. November 2020 finden die Bad Iburger Gespräche zum ersten Mal in ihrer Geschichte rein virtuell statt. Deshalb waren wir in der Lage, die Teilnahmegebühren zu reduzieren und die Anmeldefrist bis zum 10. November zu verlängern. Vor allem aber ist unser Thema „Bürger versus Bürgermeister. Demokratie und Partizipation in Stadt und Land" aktueller denn je. Das aktuelle „Volksbegehren Artenvielfalt“ in Niedersachsen, „Rettet die Bienen!“ (Bayern 2019) und „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ (Berlin 2019), der Erhalt einer Grundschule (Bad Iburg 2019) und die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft (Osnabrück 2019) — Bürgerbegehren und Volksentscheide sind in aller Munde. Verändert bürgerschaftliche Partizipation die Rolle der Volksvertretungen und Hauptverwaltungsbeamten? Genießen volksbeschlossene Vorhaben größere Legitimation? Steigert direkte Demokratie die Akzeptanz teurer Großprojekte? Spaltet der Abstimmungskampf die Gesellschaft? Begünstigt Volksgesetzgebung den Populismus? Diese und viele andere Fragen beantworten und diskutieren ausgewiesene Experten aus der Rechts- und Verwaltungspraxis sowie der Wissenschaft im Rahmen der 31. Bad Iburger Gespräche zum Thema „Bürger versus Bürgermeister? Demokratie und Partizipation in Stadt und Land“. Das Tagungsprogramm, die Namen der Referenten und der Referentin sowie die Einzelheiten zum Anmeldeverfahren finden Sie hier.

20.08.2020, bearbeitete Pressemitteilung des BMWi

BVerfG bestätigt Einführung des zentralen Modells und das WindSeeG

In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2020 — 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17 — hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) grundsätzlich bestätigt: Die Umstellung beim Ausbau der Windenergie auf See auf das zentrale System ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das WindSeeG gilt fort und ist nicht nichtig, so dass die ab dem Jahr 2021 geplanten Ausschreibungen wie vorgesehen im zentralen Modell durchgeführt werden können. „Dies ist für den erfolgreichen weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland und zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele, ebenso wie zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in diesem Bereich von zentraler Bedeutung", so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Nach dem Beschluss des BVerfG muss die Bundesrepublik Deutschland, die in dem Verfahren von Professor Pieroth, Münster, und Professor Hartmann vertreten wurde, Projektentwicklern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich für die entstandenen Kosten für Planungen und Voruntersuchungen gewähren. Dazu bedarf es einer Neuregelung bis zum 30. Juni 2021. Die Beschwerdeführerinnen, die nach der Kostenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit ihren Verfassungsbeschwerden zu einem Fünftel obsiegt haben, und ein Branchenverband zeigten sich mit dem Beschluss, so dpa bzw. FAZ, „nicht zufrieden". Mehr in den Pressemitteilungen des BVerfG, des BMWi, des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), des Projektentwicklers PNE AG und der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz sowie in zahlreichen Zeitungsartikeln, zum Beispiel der dpa, der FAZ, des Handelsblatts oder der taz.

31.07.2020

Seminar zu „Corona in Kommunen" mit Wolter Hoppenberg

Es gibt derzeit kein dominanteres Thema als die Pandemie. Was tut sich im Corona-Hotspot Fleischindustrie: Unter welchen Voraussetzungen ist die Schließung und die Wiederaufnahme eines Betriebs möglich? Hält die Grenze von 800 qm bei der Ladenöffnung? Sind Einreiseverbote für Zweitwohnsitze oder die Quarantänepflicht nach der Auslandsrückkehr rechtmäßig? Dürfen Kommunalwahlen auch als reine Briefwahl stattfinden? Welchen Spielraum hat der Verordnungsgeber nach dem Infektionsschutzrecht? Diese und viele andere Fragen behandelt das Seminar, das Professor Hartmann gemeinsam mit Rechtsanwältin Susanne Tyczewski, Partnerin bei Wolter Hoppenberg in Münster, im Wintersemester 2020/21 anbietet. Die Einzelheiten zum Anmeldeverfahren und weitere Informationen finden Sie hier.