Professor Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia)

Professur für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften
Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften



 

Aktuelles

 
Kommunalfinanzen in Zeiten der Flüchtlingsbewegung – Tagungsband erschienen
[01.10.2017] Das Thema der letzten Bad Iburger Gespräche, „Kommunalfinanzen in Zeiten der Flüchtlingsbewegungen“, beschäftigt Politik und Gesellschaft, Wissenschaft und Praxis bis heute. Einen Beitrag zu der Debatte möchte der von Professor Hartmann herausgegebene Sammelband leisten. Er enthält sämtliche Referate und Diskussionen der Tagung und ist seit heute auf den Seiten der Gespräche veröffentlicht.

Hochschulorganisationsrecht nach dem MHH-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
[01.09.2017] Auf dem 11. Deutschen Hochschulrechtstag, der am 12. Mai 2016 in Hannover zum Thema "Hochschulmedizin und Hochschulorganisation nach der MHH-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" stattfand, hielt Professor Hartmann den Vortrag über "Hochschulorganisationsrecht nach dem MHH-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts". Mit diesem Beschluss vom 24. Juni 2014 – 1 BvR 3217/07 – hat das Bundesverfassungsgericht allgemeine Aussagen über das Verhältnis des Senats als dem Vertretungsorgan der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber der Hochschulleitung getroffen. In seinem Vortrag, der soeben im aktuellen Heft der Zeitschrift Wissenschaftsrecht (WissR) bei Mohr Siebeck erschienen ist (WissR 49 (2016), S. 197 ff.), hat Hartmann das Hochschulorganisationsrecht auch vor dem Hintergrund der NHG-Novelle untersucht, die am 1. Januar 2016  in Kraft getreten ist. Der Beitrag ist auch über die Datenbank ingenta connect abrufbar.

Digitale Ökonomie am Beispiel der Fintechs
[01.08.2017] Die Digitalisierung hat neue Möglichkeiten geschaffen, auf den Finanzmärkten Kapital aufzunehmen oder anzulegen. Aus dem Bereich der Schwarmfinanzierung beleuchtet Professor Hartmann das aktuelle Beispiel des Crowdlendings, wie es heutzutage Fintechs auf digitalen Plattformen vermitteln. Den Markt kennzeichnen hohe Wachstumsraten, obwohl das öffentliche Wirtschaftsrecht dieses Geschäftsmodell hierzulande auf spezifisch differenzierte Weise reguliert. Vor dem Hintergrund einer ökonomischen Analyse begründet der Aufsatz, der soeben im aktuellen Heft der ebenfalls bei C.H. Beck verlegten Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR) erschienen ist (BRK 2017, S. 321 ff.), rechtliche Reformvorschläge, die das Innovationspotential erhalten sollen, ohne den Schutz der Verbraucher und des Kapitalmarkts zu schmälern. Der Aufsatz ist auch über die Datenbank beck-online erreichbar. Eine englische Fassung des Beitrags ist unter dem Titel „Crowdlending and Fintechs in Germany“ für das Dezemberheft des Journal of European Consumer and Market Law (EuCML) vorgesehen.

Anhörungsrecht der Gemeinden bei der Zusammenlegung von Landkreisen?
[01.08.2017] Kommunale Neugliederungen dürfen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nur nach Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften erfolgen. Dies ist seit langer Zeit gesicherte Erkenntnis im Kommunalverfassungsrecht. Aber wer genau sind die „beteiligten“ Gebietskörperschaften? Bei der Zusammenlegung von Landkreisen sind dies jedenfalls die Landkreise selbst. Professor Hartmann und sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Stefan Jansen, gehen in einem Beitrag, der in Heft 8 der Niedersächsischen Verwaltungsblättern (NdsVBl.) des Richard Boorberg Verlags erschienen ist (NdsVBl. 2017, S. 231 ff.), der bislang nicht gründlich genug diskutierten Frage nach, ob auch die kreisangehörigen Gemeinden „beteiligt“ sind und damit auch ihnen ein in der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung wurzelndes Anhörungsrecht zusteht.

Amtshaftung für Verdienstausfall wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze
[01.04.2017] Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht ein Anspruch von Kindern auf frühkindliche Förderung. Der Bundesgerichtshof hat – entgegen der Vorinstanz – entschieden, dass die Verletzung der entsprechenden Pflicht des zuständigen Trägers, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, auch Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Verdienstausfalls zur Folge haben kann (BGH, Urt. v. 20.10.2016 – III ZR 278/15; Pressemitteilung Nr. 185/16 vom selben Tag). Professor Hartmann analysiert die Begründung des Senats in einer Anmerkung, die im aktuellen Heft 7/2017 der Juristenzeitung erschienen ist (JZ 2017, 373–376). Er stimmt der Leitsatzentscheidung im Ergebnis zu.
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Doktorand als research fellow in Chicago
[01.03.2017] Philipp R. Mrutzek, der unter der Anleitung von Professor Hartmann an einer Dissertation über das Verhältnismäßigkeitsprinzip im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht arbeitet, hat in den Vereinigten Staaten zu seinem Promotionsthema recherchiert. Seine „Feldforschung” führte ihn mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung an die Loyola University Chicago School of Law, mit der der Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück seit Hartmanns Dekanat kooperiert. Hartmann hatte noch als Student selbst das Anwaltspraktikum in der „Windy City” absolviert und darüber vor 20 Jahren in der Zeitschrift JURA berichtet. Mrutzeks Erfahrungsbericht ist dieses Jahr im Märzheft derselben Zeitschrift erschienen.
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27. Bad Iburger Gespräche zum Thema „Kommunalfinanzen in Zeiten der Flüchtlingsbewegungen
[19.10.2016] Wie sind Länder und Kommunen mit den finanziellen und organisatorischen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen insbesondere seit Mitte 2015 umgegangen? Welche politischen Entwicklungen sind zu erwarten, und wie kann in Zeiten besonderer Belastung die verlässliche Zusammenarbeit auch der Verwaltungseinheiten untereinander gesichert werden? Über diese Fragen diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis bei den 27. Bad Iburger Gesprächen am 19. Oktober 2016. Zum Tagungsprogram und zur Pressemitteilung der Universität.
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Geschäftsführender Direktor
[01.10.2016] Professorin Cancik und Professor Hartmann haben sich in der Leitung des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften abgewechselt. Seit Beginn des Wintersemesters ist Professor Hartmann Geschäftsführender Direktor des Instituts. Zuvor bekleidete Professorin Cancik das Amt, das sie im Jahr 2012 von dem Gründungsdirektor des Instituts, Professor Jörn Ipsen, übernommen hatte.
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Konnexitätsgebot und Umlagefinanzierung: Professor Hartmann im Gespräch
[21.09.2016] Die Frage, wie in Zeiten anhaltender Finanzschwierigkeiten die Haushalte von Gemeinden und Gemeindeverbänden auszustatten sind, beschäftigt die Kommunen, die Länder und den Bund nicht nur in Zeiten von Flüchtlingsbewegungen. Im Gespräch mit verschiedenen Lokalzeitungen, die das Medienhaus Bauer (z.B. Marler Zeitung) und die Funke Mediengruppe (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) im Ruhrgebiet verlegen, geht es vor dem Hintergrund des sog. Konnexitätsgebots und der anstehenden Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung insbesondere um die Umlagefinanzierung der Gemeindeverbände und welche Alternativen es dazu gibt. Mehr.


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