Professor Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia)

Professur für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften
Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften



 

Aktuelles

 
Amtshaftung für Verdienstausfall wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze
[01.04.2017] Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht ein Anspruch von Kindern auf frühkindliche Förderung. Der Bundesgerichtshof hat – entgegen der Vorinstanz – entschieden, dass die Verletzung der entsprechenden Pflicht des zuständigen Trägers, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, auch Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Verdienstausfalls zur Folge haben kann (BGH, Urt. v. 20.10.2016 – III ZR 278/15; Pressemitteilung Nr. 185/16 vom selben Tag). Professor Hartmann analysiert die Begründung des Senats in einer Anmerkung, die im aktuellen Heft 7/2017 der Juristenzeitung erschienen ist (JZ 2017, 373–376). Er stimmt der Leitsatzentscheidung im Ergebnis zu.
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Doktorand als research fellow in Chicago
[01.03.2017] Philipp R. Mrutzek, der unter der Anleitung von Professor Hartmann an einer Dissertation über das Verhältnismäßigkeitsprinzip im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht arbeitet, hat in den Vereinigten Staaten zu seinem Promotionsthema recherchiert. Seine „Feldforschung” führte ihn mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung an die Loyola University Chicago School of Law, mit der der Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück seit Hartmanns Dekanat kooperiert. Hartmann hatte noch als Student selbst das Anwaltspraktikum in der „Windy City” absolviert und darüber vor 20 Jahren in der Zeitschrift JURA berichtet. Mrutzeks Erfahrungsbericht ist dieses Jahr im Märzheft derselben Zeitschrift erschienen.
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27. Bad Iburger Gespräche zum Thema „Kommunalfinanzen in Zeiten der Flüchtlingsbewegungen
[19.10.2016] Wie sind Länder und Kommunen mit den finanziellen und organisatorischen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen insbesondere seit Mitte 2015 umgegangen? Welche politischen Entwicklungen sind zu erwarten, und wie kann in Zeiten besonderer Belastung die verlässliche Zusammenarbeit auch der Verwaltungseinheiten untereinander gesichert werden? Über diese Fragen diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis bei den 27. Bad Iburger Gesprächen am 19. Oktober 2016. Zum Tagungsprogram und zur Pressemitteilung der Universität.
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Geschäftsführender Direktor
[01.10.2016] Professorin Cancik und Professor Hartmann haben sich in der Leitung des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften abgewechselt. Seit Beginn des Wintersemesters ist Professor Hartmann Geschäftsführender Direktor des Instituts. Zuvor bekleidete Professorin Cancik das Amt, das sie im Jahr 2012 von dem Gründungsdirektor des Instituts, Professor Jörn Ipsen, übernommen hatte.
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Konnexitätsgebot und Umlagefinanzierung: Professor Hartmann im Gespräch
[21.09.2016] Die Frage, wie in Zeiten anhaltender Finanzschwierigkeiten die Haushalte von Gemeinden und Gemeindeverbänden auszustatten sind, beschäftigt die Kommunen, die Länder und den Bund nicht nur in Zeiten von Flüchtlingsbewegungen. Im Gespräch mit verschiedenen Lokalzeitungen, die das Medienhaus Bauer (z.B. Marler Zeitung) und die Funke Mediengruppe (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) im Ruhrgebiet verlegen, geht es vor dem Hintergrund des sog. Konnexitätsgebots und der anstehenden Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung insbesondere um die Umlagefinanzierung der Gemeindeverbände und welche Alternativen es dazu gibt. Mehr.


RZEPaperArtikel 

Kommunalverfassungsrecht: Aufsatz über Konnexitätsgebot und kommunale Selbstverwaltung
[01.07.2016] Das Konnexitätsgebot verpflichtet Länder, die den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, die mit der Aufgabenerfüllung verbundenen Kosten auszugleichen. Diese Pflicht ist ein wichtiges Schutzinstrument der kommunalen Selbstverwaltung, welche auch die Landesverfassungen garantieren. Als der Landtag Nordrhein-Westfalens eine Verfassungskommission ins Leben rief, um über die Zukunft der Landesverfassung zu beraten, waren auch die Kommunalfinanzen ein Thema. Die Stellungnahme, die Professor Hartmann in Düsseldorf abgegeben hat, ist als aktualisierter, um den Fortgang der Beratungen ergänzter Aufsatz in Heft 7/2016 der Fachzeitschrift „der gemeindehaushalt” erschienen.


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Studienbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht „füllt eine Lücke”
[01.03.2016] Das Lehrbuch „Landesrecht Niedersachsen” sei Studierenden und Referendaren „zu empfehlen”, weil es „kompakt einen Überblick über alle prüfungsrelevanten landesrechtlichen Rechtsbereiche” gebe und auf diese Weise „eine Lücke” fülle. So urteilt der Rezensent im aktuellen Heft der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (Mehlhorn, NdsVBl. 2016, S. 127 f./128). Das Studienbuch ist im Sommer 2015 bei Nomos erschienen. Als Mitherausgeber behandelt Professor Hartmann das Kommunalrecht („prägnant”, „eingängig”, a.a.O.). Mehr.

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Abhandlung „Dienende Freiheit – notwendige Verstärkung oder widersprüchliche Beschränkung subjektiver Rechte?” erschienen
[30.01.2016] Das Konzept dienender Freiheit, das die herrschende Meinung im Zusammenhang mit der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes verfolgt, ist schon begrifflich widersprüchlich, gründet auf überholten Voraussetzungen und führt zu grundrechtsdogmatischen Verwerfungen. Auf der Grundlage einer tatsächlichen und grundrechtlichen Kritik versucht dieser Aufsatz, eine Alternative zu entwerfen. Die Abhandlung, die auf Professor Hartmanns Antrittsvorlesung beruht, ist in Heft 1/2016 der Juristenzeitung erschienen. Mehr.

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