Herzlich willkommen

auf den Seiten der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften! Professor Hartmann und seine Mitarbeiter freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich über Forschung und Lehre, stöbern Sie im Lesesaal oder schauen Sie uns in der Werkstatt über die Schulter!

Versammlungsfreiheit im Bonner Kommentar
Die Versammlungsfreiheit ist spannend. Den Spannungsbogen beschreiben die beiden Dimensionen des Art. 8 GG: zum einen die freiheitliche Dimension als besonderes Persönlichkeitsgrundrecht, zum anderen die demokratische Dimension als „grundlegende[s] und unentbehrliche[s] Funktionselement“, das unerlässlich ist für die politische Teilhabe diesseits von Wahlen und Abstimmungen.
Diese Spannung auszuhalten, dazu ist die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes (wie) geschaffen. Solange das gelingt, sind die Fragen, die das Grundrecht aufwirft, grundlegend und aktuell. Grundlegend: Gilt die Versammlungsfreiheit auch unter Privaten? Sind unpolitische Versammlungen erfasst? Aktuell: Genießen virtuelle Versammlungen Schutz? Können sich (ausländische) Staatsoberhäupter und (inländische) Bürgermeister, die von Versammlungen abraten oder zu Versammlungen reden, auf das Grundrecht berufen? Verfassungsrechtsprechung und Verfassungsrechtswissenschaft sind gefordert, die Versammlungsfreiheit vor einem Spannungsabfall zu bewahren.
Die Aufgabe, die Versammlungsfreiheit im Bonner Kommentar zu behandeln, hat Hartmann von Professor Dr. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Bundesminister des Innern a.D., übernommen, dessen Bearbeitung aus dem Jahr 1995 stammt. Die aktuelle, völlig neu erstellte Kommentierung umfasst 250 Seiten und soll als 191. Ergänzungslieferung des Loseblattwerks im Juni 2018 erscheinen. Mehr.  

Interview zur Versammlungsfreiheit auf dem G20-Gipfel
Professor Hartmann hat dem Polit-Magazin Panorama (NDR) zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit Rede und Antwort gestanden. Grundlage des Gesprächs war die Bearbeitung des Artikels 8 des Grundgesetzes, die im Juni im Bonner Kommentar erscheinen soll. Panorama ist das älteste politische Fernsehmagazin der Bundesrepublik Deutschland. Für ihre Berichterstattung zu den Ereignissen um den G20-Gipfel hat die Redaktion den 54. Grimme-Preis 2018 erhalten. Den letzten Beitrag zu dem Thema finden Sie auf den Seiten des NDR als Video und als Mitschrift. Parallel hat die Tageszeitung „taz“ online berichtet.

Studienbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht Niedersachsens: Neuauflage erschienen
Den gesamten prüfungsrelevanten Stoff des niedersächsischen Landesrechts behandelt das Studienbuch, das Professor Hartmann gemeinsam mit den Kollegen Mann (Göttingen) und Mehde (Hannover) herausgibt. Die zweite, durchgängig aktualisierte Auflage ist soeben im Nomos Verlag erschienen. Sie war notwendig geworden, nachdem die Erstauflage aus dem Jahr 2015 im Kreis der Leserinnen und Leser genauso wohlwollend wie bei den Rezensenten aufgenommen worden war. In dem Lehrbuch stellt Hartmann das niedersächsische Kommunalrecht dar, dessen wichtigste Rechtsquelle, das NKomVG, zuletzt mit Gesetz vom 2. März 2017 geändert wurde. Mehr.

Verbesserungen für die Vorlesungen
Die vorlesungsfreie Zeit nutzt Professor Hartmann für die Fortbildung in der Lehre. Ende Februar in Berlin ging es im Rahmen eines zweitägigen Seminars des Deutschen Hochschulverbands (DHV) um „Körpersprache und Präsenz in der Lehre“. Zuvor hatte Hartmann bereits Seminare zu „Rhetorik in der Lehre“ und „Professioneller Stimmgebrauch in der Hochschule“ belegt. „Die Studierenden bewerten meine Vorlesungen stets sehr wohlwollend“, meint Hartmann, der bereits zwei Mal für den Lehrpreis der Universität Osnabrück nominiert gewesen ist: „Doch das heißt ja nicht, dass es nichts zu verbessern gibt.“

Symposium „Kommunaler Finanzausgleich“
Der Arbeitskreis Kommunalfinanzen hat sein zweites Symposium ausgerichtet. An der Universität Trier diskutierten rund 60 Kommunalwissenschaftler und -praktiker über Fragen des kommunalen Finanzausgleichs. Zu den Referenten zählten die Professoren Christoph Brüning (Kiel), Thorsten Ingo Schmidt (Potsdam) und Henning Tappe (Trier), der die Veranstaltung organisiert hatte. Professor Hartmann moderierte zwei Panels, das eine über die Stellung der Kommunen im Bund-Länder-Finanzausgleich, das andere zum Thema „Paradigmenwechsel im kommunalen Finanzausgleich – Vom Ausgleich zur Bedarfsorientierung“. Alverich Ommen, Doktorand am Institut, stellte sein Dissertationsvorhaben zu dem „Konnexitätsprinzip in Niedersachsen“ vor. Die erste Tagung des Arbeitskreises aus dem Jahr 2014 galt dem Thema „Kommunale Finanzen ab 2020 – in guter Verfassung?“. Mehr.

Pfeifkonzerte, Hass-Tiraden und Gewalt. Wo endet das Demonstrationsrecht?
Diese Frage hat Professor Hartmann auf dem Zehnten Osnabrücker Wissensforum beantwortet. Der Beitrag, als Video auf dem YouTube-Kanal der Universität zu sehen, ist auch als Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Nr. 8 v. 10.01.2018, S. 18) erschienen.

Seminar im öffentlichen Wirtschaftsrecht mit Hengeler Mueller ausgebucht
Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet in Gigabit-Geschwindigkeit voran. Zu den drängenden Fragen der Sharing Economy gehören alternative Modelle der entgeltlichen Personenbeförderung: Über Uber hat der EuGH erst gestern (20.12.2017) geurteilt. In der Finanzwirtschaft geht es um Robo Advisory und Bitcoins; Blockchains spielen über diesen Bereich hinaus eine wichtige Rolle. Wie wirkt sich die Liberalisierung des Apothekenwesens aus? Ist Glücksspiel im Mehrebenensystem besonders riskant? Kann Deutschland das Verfahren um die PKW-Maut gewinnen? Muss Werder Bremen die Polizei bezahlen, die in und um das Weserstadion im Einsatz ist? Diese und viele andere Fragen behandelt das Seminar, das Professor Hartmann im Sommersemester gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Jan D. Bonhage, LL.M. (NYU), Partner bei Hengeler Mueller, Berlin, anbietet. Das Seminar ist ausgebucht, die Warteliste geschlossen. Mehr.

Passiv-Aktiv-Transfer Aufsatz in der NZS erschienen
Durch Lohnkostenzuschüsse in Höhe der gegenwärtigen Sozialleistungen (sog. Passiv-Aktiv-Transfer, PAT) ließe sich – ohne Mehrausgaben der öffentlichen Hand – Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Ein aktueller Aufsatz, den Professor Hartmann und sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter Stefan Jansen gemeinsam verfasst haben, geht zunächst der Frage nach, wie sich die Gewährung eines Lohnkostenzuschusses mit Blick auf Art. 91 e GG in den Vollzug der Grundsicherung für Arbeitsuchende einfügen ließe. Hierauf aufbauend werden Finanzierungsfragen untersucht. Mit Blick auf das Problem unmittelbarer Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen zeigt der Beitrag auf, wie eine Ausgestaltung des PAT ohne Mehrausgaben für beide Ebenen gelingen kann. Bei dem Aufsatz, der soeben im aktuellen Heft der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS 2017, S. 921 ff.) erschienen und auch über die Datenbank beck-online erreichbar ist, handelt es sich um Hartmanns zehnte Veröffentlichung in diesem Jahr.

Crowdlending and Fintechs in Germany – Article published in EuCML
Digitisation has created new possibilities to raise or invest capital on the financial markets. Within the field of crowdfunding, Professor Hartmann's most recent article examines the current example of crowdlending as it is today arranged by fintechs on digital platforms. The market is characterised by high growth rates even though in Germany the business model is regulated in a specifically differentiated way. Against the background of an economic analysis the article arrives at legal reform proposals designed to preserve innovation potential without diminishing consumer and capital market protection. The paper is a translation of Hartmann's piece "Digitale Ökonomie am Beispiel der Fintechs" (BKR 2017, 321 et seq.) and has been published in the December issue of the Journal of European Consumer and Market Law (EuCML 2017, 245 et seq.). Both law reviews are published by C. H. Beck, Munich. The Article is available through beck-online as well.

Digitale Partizipation
Die elektronische Bürgerbeteiligung ist Gegenstand eines Aufsatzes, der in Heft 6 der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) bei C.H. Beck erschienen ist (MMR 2017, S. 383 ff.). Professor Hartmann untersucht darin die digitale Partizipation in verschiedenen Verwaltungsverfahren, bewertet die Chancen und Risiken und begründet, warum die einschlägigen Regelungen aus dem Planungs- in das Allgemeine Verwaltungsrecht „hochzuzonen“ sind. Der Aufsatz ist auch über die Datenbank beck-online erreichbar.

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Verfahren früher Öffentlichkeitsbeteiligung ist politisch brisant, wenn es um umstrittene Großvorhaben wie Stuttgart 21 geht, und es ist prüfungsrechtlich bemerkenswert, weil es durch die Regelung in § 25 Abs. 3 VwVfG als Teil des Allgemeinen Verwaltungsrechts (bislang weitgehend unbemerkt) zum Gegenstand der Pflichtfachprüfung aufgestiegen ist – anders als das herkömmliche Verfahren „später“ Öffentlichkeitsbeteiligung, das die Justizausbildungsgesetze der meisten Länder „ausklammern“. Professor Hartmann stellt das Verfahren in einem Aufsatz vor, der soeben im aktuellen Dezemberheft der Zeitschrift Juristische Ausbildung (JURA) bei de Gruyter erscheinen (Jura 2017, S. 1359 ff.) und mit freundlicher Genehmigung des Verlags auch über den Lesesaal dieser Homepage zugänglich ist.

„Kommunale Selbstverwaltung in Zeiten der Digitalisierung“ – Tagung am 1. November 2017
An Allerheiligen fanden die 28. Bad Iburger Gespräche statt. Mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten im Kreishaus Osnabrück über die Digitalisierung und ihre Folgen für die Kommunen nicht nur in Niedersachsen. Das Auftaktreferat hielt Bundesminister der Justiz a.D., Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Kiel, zum Thema Datenschutz im Zeichen der Digitalisierung. Anschließend sprachen Professor Dr. Mario Martini, Speyer, und Bürgermeister Christoph Meineke, Wennigsen (Deister), über die Digitalisierung der Städte und des ländlichen Raums. Nach der Mittagspause folgten Vorträge von Professor Dr. Utz Schliesky, Direktor des Landtags Schleswig-Holstein, über digitale Demokratie, und von Marco Barenkamp, Vorstandsvorsitzender der LMIS AG, über kommunales Informationsmanagement in Zeiten der Blockchains. Direkt aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport kam der Abteilungsleiter Kommunal- und Hoheitsangelegenheiten, Dr. Alexander Götz, nach Osnabrück, um die Tagung mit einem Vortrag über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die kommunale Selbstverwaltung zu beschließen. Die Diskussionen der Vorträge leiteten Professor Dr. Jörn Ipsen und Professor Dr. Bernd J. Hartmann, Osnabrück. Mehr.

Deutschlandstipendium!
Stud. iur. Henning Schaaf, studentische Hilfskraft am Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, wurde mit dem Deutschland-Stipendium ausgezeichnet. Wir gratulieren herzlich!

Best Paper Award

Buchpreis für die besten Klausuren
Für alle Klausuren, die Professor Hartmann stellt, und in allen Seminaren, die er anbietet, gibt es etwas zu gewinnen: Wer die beste Klausur oder die beste Seminararbeit verfasst, wird nicht nur mit einer Urkunde ausgezeichnet, sondern darf sich aus der juristischen Studienliteratur des Nomos-Verlags das persönliche Lieblingsbuch aussuchen. Der „Best Paper Award“ wird seit dem Sommersemester 2017 vergeben. Mehr über den Buchpreis, über den der NDR Rundfunk und aktuell die Neue Juristische Wochenschrift (NJW, Heft 50/2017, S. 18 des Mantels) berichtet haben, erfahren Sie in einer Agenturmeldung des epd, von der Neuen Osnabrücker Zeitung und im Presseportal der Universität.

 

BoK


Foto: Gert Westdörp/Neue Osnabrücker Zeitung

 CoverMMR
 

  English