Herzlich willkommen

auf den Seiten des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften! Professor Hartmann und seine Mitarbeiter freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich über Forschung und Lehre, stöbern Sie im Lesesaal oder schauen Sie uns in der Werkstatt über die Schulter!

Seminar zu „Corona in Kommunen" mit Wolter Hoppenberg – Anmeldefrist verlängert!
[31.07.2020] Es gibt derzeit kein dominanteres Thema als die Pandemie. Was tut sich im Corona-Hotspot Fleischindustrie: Unter welchen Voraussetzungen ist die Schließung und die Wiederaufnahme eines Betriebs möglich? Hält die Grenze von 800 qm bei der Ladenöffnung? Sind Einreiseverbote für Zweitwohnsitze oder die Quarantänepflicht nach der Auslandsrückkehr rechtmäßig? Dürfen Kommunalwahlen auch als reine Briefwahl stattfinden? Welchen Spielraum hat der Verordnungsgeber nach dem Infektionsschutzrecht? Diese und viele andere Fragen behandelt das Seminar, das Professor Hartmann gemeinsam mit Rechtsanwältin Susanne Tyczewski, Partnerin bei Wolter Hoppenberg in Münster, im Wintersemester 2020/21 anbietet. Die Einzelheiten zum Anmeldeverfahren und weitere Informationen finden Sie hier. Die individuelle Themenvergabe bleibt in diesem Semester auch noch nach dem Termin der Seminarvorbesprechung möglich. Bitte schreiben Sie an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Zur Geschichte des Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens
[15.07.2020] Die Judaistin Dr. Regina Grundmann, Professorin in Münster, der Historiker Dr. Daniel Siemens, Professor in Newcastle, und Professor Hartmann geben unter dem Titel „,Was soll aus uns werden?'" einen Sammelband heraus, der die Geschichte des Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens im nationalsozialistischen Deutschland beleuchtet. Der 1893 gegründete Centralverein (CV) war die mitgliederstärkste und einflussreichste jüdische Interessenvertretung in der Weimarer Republik. Die Beiträge im Buch beleuchten zentrale Aspekte aus der letzten Phase der spannungsvollen Geschichte des CV. Das interdisziplinäre Forschungsprojekt ist aus dem Jungen Kolleg der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste erwachsen, dem die drei Herausgeber angehört haben. Das Buch ist im Metropol Verlag, Berlin, erschienen. Mehr.

Bürger versus Bürgermeister: Anmeldefrist Bad Iburger Gespräche läuft!
[12.07.2020] Das aktuelle „Volksbegehren Artenvielfalt“ in Niedersachsen, „Rettet die Bienen!“ (Bayern 2019) und „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ (Berlin 2019), der Erhalt einer Grundschule (Bad Iburg 2019) und die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft (Osnabrück 2019) – Bürgerbegehren und Volksentscheide sind in aller Munde. Verändert bürgerschaftliche Partizipation die Rolle der Volksvertretungen und Hauptverwaltungsbeamten? Genießen volksbeschlossene Vorhaben größere Legitimation? Steigert direkte Demokratie die Akzeptanz teurer Großprojekte? Spaltet der Abstimmungskampf die Gesellschaft? Begünstigt Volksgesetzgebung den Populismus? Diese und viele andere Fragen beantworten und diskutieren ausgewiesene Experten aus der Rechts- und Verwaltungspraxis sowie der Wissenschaft im Rahmen der 31. Bad Iburger Gespräche zum Thema „Bürger versus Bürgermeister? Demokratie und Partizipation in Stadt und Land“. Das Tagungsprogramm, die Namen der Referenten und der Referentin sowie die Einzelheiten zum Anmeldeverfahren finden Sie hier.

Verfassungsrecht: historisch und dogmatisch, theoretisch und literarisch
[13.06.2020] Zum 75. Geburtstag Bodo Pieroths haben dessen akademische Schüler, die Professoren Christoph Görisch, Bernd J. Hartmann und Thorsten Kingreen, ausgewählte Schriften ihres Lehrers herausgegeben. Der Band „Verfassungsrecht: historisch und dogmatisch, theoretisch und literarisch" würdigt das wissenschaftliche Lebenswerk mit einer Wiederveröffentlichung wegweisender Beiträge zum Grundgesetz. Die Aufsätze zeigen exemplarisch Bodo Pieroths juristischen Gedankenreichtum, zentrale von ihm entwickelte Argumentationen und methodische Grundüberzeugungen, die auch seine erfolgreichen Lehrbücher und Kommentierungen prägen. Die Herausgeber eröffnen die Werkausgabe mit einer umfangreichen Einführung unter dem Titel „Rationales Verfassungsrecht – Das wissenschaftliche Werk Bodo Pieroths". Verzeichnisse der Schriften des Jubilars und seiner forensischen Tätigkeit beschließen das Buch. Das Bild zeigt den Jubilar (2. von links) und die drei Herausgeber (in alphabetischer Reihenfolge von links nach rechts) bei der Übergabe in Münster. Mehr.

Kohärenzgebot und Kanalisierungspflicht im Glücksspielrecht
[19.05.2020] Privatdozent Dr. Tristan Barczak, seit dem Sommersemester 2020 Ordinarius in Passau, und Professor Hartmann haben in einer aktuellen Abhandlung die unionsrechtliche Vorgabe, das Glücksspielrecht kohärent zu regeln, näher untersucht. Im Zusammenspiel mit dem Ziel, die natürliche Spiel- und Wettleidenschaft der Bevölkerung in legale Bahnen zu lenken, ergeben sich Pflichten für die Regulierung des Online-Glücksspiels: Der Gesetzgeber möge kohärente Vorgaben für das stationäre und das Online-Glücksspiel erlassen, die restriktiv genug ausfallen, um pathologische und gefährdete Spieler zu schützen, und zugleich ein Glücksspielangebot zulassen, das attraktiv genug ist, um den objektiven Durchschnittsspieler anzuziehen. Der Beitrag „Kanalisierungspflicht und Kohärenzgebot in Zeiten des Online-Glücksspiels" ist im aktuellen Heft 2 der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht erschienen (Sonderbeilage 1/2020, S. 8–14). Mehr.

Landesrecht Niedersachsen: Neuauflage des Studienbuchs erschienen
[09.04.2020] Rechtzeitig zu Beginn des Sommersemesters, in dem das Besondere Verwaltungsrecht auf den Studienplänen der Viertsemester steht, ist das Studienbuch Landesrecht Niedersachsen bereits nach zwei Jahren in dritter Auflage erschienen. Das Lehrbuch richtet sich an Studierende und Rechtsreferendare, die sich einen Überblick über das Besondere Verwaltungsrecht in Niedersachsen verschaffen wollen. Es behandelt daher die für Studium und Examen zentralen Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts – das öffentliche Bau-, das Kommunal- sowie das Polizei- und Ordnungsrecht – just in jener Breite und Tiefe, in der sie in der Großen Übung und den Juristischen Prüfungen beherrscht werden müssen. Die Darstellung beleuchtet außerdem die landesrechtlichen Besonderheiten des Verwaltungsverfahrensrechts, der Landesverfassung und der Verwaltungsorganisation. Die Neuauflage berücksichtigt namentlich die große Novelle 2019 zum niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG). Des Weiteren ist die neue NBauO eingearbeitet (geänderte Vorschriften über die Bauarten und Bauprodukte und der technischen Baubestimmungen, Neuregelung der Barrierefreiheit baulicher Anlagen, Ergänzungen und Präzisierungen im Bereich des Sonderbautenkataloges, Erweiterung des Kataloges der verfahrensfreien Baumaßnahmen). Die Herausgeber – Professor Hartmann, Professor Mann und Professor Mehde – lehren Staats- und Verwaltungsrecht an den drei Juristischen Fakultäten Niedersachsens: in Göttingen, Hannover und Osnabrück. Mehr.

Alexa & Co.: Der staatliche Zugriff auf digitale Sprachassistenten – Aufsatz von Simon Marx erschienen
[01.04.2020] Smart Speaker, digitale Sprachassistenten und die Cloud stellen private Geschäftsmodelle dar, die auch für staatliche Stellen mit Blick insbesondere auf die Kriminalitätsbekämpfung von großem Interesse sind. Da die technischen Möglichkeiten zum Zugriff auf die Gerätschaften bestehen, ist die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit nicht weit. Aber verleihen die bereits existierenden gefahrenabwehrrechtlichen Normen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) der Behörde die Befugnis, auf die digitalen Sprachassistenten zuzugreifen? Diese Frage beantwortet Simon Marx vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften im aktuellen Heft des Deutschen Verwaltungsblatts (DVBl. 2020, S. 488-495). Marx hat im Sommersemester 2019 am Seminar „Alexa, Tinder & Co.: Seminar zu Innovationsregulierung und Regulierungsinnovation in der Plattformökonomie" teilgenommen, das die Professoren Busch und Hartmann gemeinsam angeboten hatten. Der Aufsatz ist aus dem Universitätsnetz über die Datenbank des Verlags derzeit dankenswerterweise ohne Beschränkungen zugänglich.

Kampf gegen Corona im „Kicker" – Entschädigungsansprüche betroffener Unternehmen?
[26.03.2020] Der Kampf gegen COVID-19 führt zu erheblichen Belastungen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Wirtschaft. Zu wenig Beachtung findet in diesem Zusammenhang, dass auch rechtmäßige Grundrechtseingriffe Entschädigungsansprüche auslösen können. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die öffentliche Hand Belastungen ausgleichen muss, hat sich Professor Hartmann heute in einem Namensartikel geäußert. Der Beitrag „Das Sonderopfer ist ein Grundgedanke des Entschädigungsrechts" ist im Sportmagazin „Kicker" (Nr. 27 v. 26.03.2020, S. 8) erschienen, aus Anlass der Absage der Bundesligabegegnung zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem FC Bayern München vor zwei Wochen. Die Rechtsfrage nach §§ 16, 28 und 65 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hat große wirtschaftliche Bedeutung über den Sport hinaus, für viele Unternehmen – und für den Steuerzahler.

Niedersachsenstipendium: drei auf einen Streich!
[21.02.2020] Die Studentischen Hilfskräfte Florian Granitza (links), Jana Marcus (rechts) und Lucas Palma (nicht im Bild), sämtlich schon lange am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften beschäftigt, wurden mit dem Niedersachsen-Stipendium ausgezeichnet. Die Urkunden verlieh die Vizepräsidentin für Studium und Lehre, Frau Professorin Dr. Martina Blasberg-Kuhnke (mittig), im Osnabrücker Schloss. Wir gratulieren herzlich! Mehr.

„Kommunen und Gesundheitswirtschaft“ – Vorträge der 30. Bad Iburger Gespräche 2019 erschienen
[21.02.2020] Welche Rolle spielen die Kommunen in der Gesundheitswirtschaft? Wie lässt sich die Ärzteversorgung in der Fläche sichern? Helfen den Kommunen medizinische Versorgungszentren (MVZ)? Welche Möglichkeiten bietet die Telemedizin? Wie sind die Probleme kommunaler Krankenhäuser zu lösen? Welche Aufgaben im Bereich der Gesundheit sind kommunale, welche staatliche? Diese und viele andere Fragen waren Gegenstand der 30. Bad Iburger Gespräche, die am 6. November 2019 im Kreishaus des Landkreises Osnabrück stattfanden. Nach einem Grußwort der Landrätin Anna Kebschull (im Bild 3. v.l.) hielt Staatssekretär Heiger Scholz (2. v.l.) aus dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das Eröffnungsreferat zu dem Thema „Rolle und Aufgaben der Kommunen in der Gesundheitswirtschaft“. Im Anschluss sprachen der Begründer der Bad Iburger Gespräche, Professor Dr. iur. Jörn Ipsen, Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a.D. (3. v.r.) und Dr. h.c. Fritz Brickwedde, Klinikum Osnabrück (ganz rechts). Professorin Dr. iur. Pascale Cancik (2. v.r.) und Professor Dr. iur. Bernd J. Hartmann (ganz links) moderierten die Tagung. Außerdem bereicherten Ines Henke vom Niedersächsischen Landkreistag, Kreisrätin Dr. iur. Sigrid Kraujuttis, Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit im Emsland, sowie Bernhard Ziegler vom Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. (alle nicht im Bild) die Tagung, welche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – das ergab eine Auswertung der Fragebögen – durchweg als „sehr interessant“ bewerteten. Nun sind die Vorträge in einem Tagungsband erschienen. Er ist kostenlos („open access“) zugänglich.

Landesbestenehrung: Justizministerin zeichnet Henning Schaaf aus
[21.02.2020] Henning Schaaf, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Hartmann, ist für sein herausragendes Examen ausgezeichnet worden. Schaaf zählt landesweit zu den fünf besten Absolventen der Ersten Juristischen Prüfung des Jahres 2019. Die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, gratulierte im Rahmen einer Feierstunde in der Landeshauptstadt persönlich zu dem großartigen Erfolg (außerdem links im Bild: Dr. Thomas Matusche, Präsident des Landesjustizprüfungsamts). Schaaf, der Rechtswissenschaft in Osnabrück studiert hat und schon während des Studiums mit dem Deutschlandstipendium ausgezeichnet worden war, arbeitet bereits seit seinem zweiten Semester als Studentische Hilfskraft am Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften: „Jetzt freue ich mich darauf, Rechtsprobleme, die mir schon während des Studiums aufgefallen sind, wissenschaftlich durchdringen zu dürfen.“ Mehr.

 

„Tenure Track und Bestenauslese“ – Aufsatz in Die öffentliche Verwaltung erschienen
[15.02.2020] Der derzeit am stärksten geförderte Weg auf eine Universitätsprofessur führt über das Tenure Track-Verfahren. Insbesondere die 1.000 sog. Wanka-Professuren zählen hier her. Im Tenure Track-Verfahren legt die Universität schon bei der Berufung eines Juniorprofessors auf Zeit Evaluationskriterien fest, anhand derer sie sechs Jahre später ohne weitere Ausschreibung über die Hausberufung zum Universitätsprofessor auf Lebenszeit entscheidet. In seiner Abhandlung, die in Heft 4/2020 der DÖV erschienen und über die Datenbank beck online (kostenpflichtig) zugänglich ist, untersucht Professor Hartmann die bislang von den Gerichten nicht und in der Literatur kaum beantwortete Frage, ob das Tenure Track-Verfahren dem Verfassungsgebot der Bestenauslese genügt.

 „Doppelschlag“ im aktuellen Heft der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht
[12.02.2020] Das Jahr 2020 beginnt die Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht gleich mit zwei Beiträgen aus Osnabrück. Professor Hartmann steuert zu Heft 1/2020 das Editorial bei. Unter der Überschrift „Kohärente Kanalisierung“ ruft er die Gesetzgeber dazu auf, bei der anstehenden Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags für das stationäre und das öffentliche Glücksspiel im Internet stimmige Vorgaben zu erlassen, die restriktiv genug ausfallen, um pathologische und gefährdete Spieler zu schützen, und zugleich ein Glücksspielangebot zulassen, das attraktiv genug ist, den objektiven Durchschnittsspieler anzusprechen: auf dass der „ohnehin vorhandene“ (Bundesverfassungsgericht), „als gegeben hinzunehmend[e]“ (OLG Hamburg) Spieltrieb dort, im geschützten Raum kontrollierter Legalität, ausgelebt werden kann. Außerdem enthält das Heft eine Abhandlung, die Hartmann gemeinsam mit Hanna Kemper, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut, verfasst hat. Unter der Überschrift „Befristung und Fortgelten des Glücksspielstaatsvertrags“ fragen die beiden Autoren, welche Rechtsfolgen einträten, falls die Ministerpräsidentenkonferenz bis zum 30. Juni 2021 weder die Änderung noch die Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrags beschlösse. Der Aufsatz untersucht zu diesem Ende sowohl die staatsvertragliche als auch die landesgesetzliche Rechtslage für alle sechzehn Länder. Mehr.

Hausarbeit im Staatsrecht in 4. Auflage erschienen
[23.01.2020] Die juristische Falllösung ist die zentrale Herausforderung des Jurastudiums. Besonders anspruchsvoll ist die vertiefte Fallbearbeitung im Rahmen der Hausarbeit, wie Universitäten sie nach dem 2. oder 3. Semester verlangen. Der Band Hausarbeit im Staatsrecht, eine Kombination aus Fall- und Anleitungsbuch, nimmt die Studierenden der Anfangssemester an die Hand. Das Buch bietet zehn Musterlösungen aus dem gesamten prüfungsrelevanten Stoff des Staatsrechts einschließlich wichtiger Verfahrensarten des Verfassungsprozessrechts, eine Einführung in das Schreiben der Hausarbeit, Richtlinien für die formale Gestaltung der Niederschrift und Hinweise zu Sprache und Stil. Für die 4., völlig neu bearbeitete Auflage 2020 haben wir über die Hälfte der Musterlösungen ersetzt. Die neuen Fälle behandeln den Fraktionsausschluss, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstkooperation, den Europäischen Finanzausgleich, den „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ und Beschäftigungsverbote an Samstagen. Zu den Autoren gehören erfahrene Professoren aus ganz Deutschland, darunter Christoph Enders (Leipzig), Thorsten Kingreen (Regensburg), Jan Henrik Klement (Mannheim), Thorsten Ingo Schmidt (Potsdam), Henning Tappe (Trier) und Fabian Wittreck (Münster). Die Fälle taugen auch zur Vorbereitung auf eine staatsrechtliche Klausur in der Ersten Juristischen Prüfung. Rechtzeitig zur Ausgabe der Hausarbeiten ist das Buch zum Ende der Vorlesungen des Wintersemesters im Januar 2020 bei C.F. Müller in Heidelberg erschienen. Mehr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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