Herzlich willkommen

auf den Seiten des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften! Professor Hartmann und seine Mitarbeiter freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich über Forschung und Lehre, stöbern Sie im Lesesaal oder schauen Sie uns in der Werkstatt über die Schulter!

„Kommunen und Gesundheitswirtschaft“ – Anmeldung zu den Bad Iburger Gesprächen am 6. November 2019 nur noch wenige Tage möglich
[1.10.2019] Welche Rolle spielen die Kommunen in der Gesundheitswirtschaft? Wie lässt sich die Ärzteversorgung in der Fläche sichern? Helfen kommunale Gesundheitsversorgungszentren? Welche Möglichkeiten bietet die Telemedizin? Wie sind die Probleme kommunaler Krankenhäuser zu lösen? Welche Aufgaben im Bereich der Gesundheit sind kommunale? Können Zuständigkeit und Finanzverantwortung auseinanderfallen? Das sind nur einige der Fragen, die Gegenstand der kommenden 30. Bad Iburger Gespräche sein werden. Am 6. November 2019 wird Landrätin Anna Kebschull, wenige Tage nach ihrer Amtsübernahme, im Kreishaus des Landkreises Osnabrück die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung begrüßen. Die Vorträge halten Heiger Scholz, Staatssekretär im Niedersächsischen Gesundheitsministerium, Professor Dr. iur. Jörn Ipsen, Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a.D., Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen und Vizepräsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Hubert Meyer und Ines Henke vom Niedersächsischen Landkreistag, Bernhard Ziegler vom Interessenverband kommunaler Krankenhäuser und Dr. h.c. Fritz Brickwedde vom Klinikum Osnabrück. Achtung: Die Anmeldung ist nur noch bis zum 9. Oktober möglich! Mehr.

Verkleinert den Bundestag, fordern über 100 Staatsrechtslehrer
[20.09.2019] „Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht“, schreiben über 100 Staatsrechtslehrer in einem offenen Brief. „Die gewaltige Übergröße des Bundestags beeinträchtigt seine Funktionen und bewirkt unnötige Zusatzkosten“, daher – so der Appell, den auch Professor Hartmann unterzeichnet hat und über den u.a. Die Zeit, Die Welt und die Süddeutsche Zeitung berichteten – möge der Deutsche Bundestag die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff nehmen: „Die Zeit drängt.“

Forschungsreise nach Südkorea
[27.08.2019] Professor Hartmann hat in Seoul Probleme der Plattformökonomie besprochen. Im Goethe-Institut diskutierten deutsche und koreanische Rechtswissenschaftler mit Vertretern aus Behörden und Unternehmen über „Innovation und Regulierung in der Plattformökonomie“. An der Hankuk University of Foreign Studies (HUFS) war die Regulierung von „cyber malls“ Gegenstand einer Arbeitssitzung koreanischer und deutscher Rechtswissenschaftler. Die Forschungsreise nach Seoul, die der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die National Research Foundation of Korea (NRF) unterstützt haben, stand unter der wissenschaftlichen Leitung der Professoren Christoph Busch (Osnabrück) und Byung Jun Lee (Seoul).

Sozialer Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit eine „Erfolgsgeschichte“
[21.07.2019] Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist der Grundgedanke des Konzepts eines sozialen Arbeitsmarkts. Die Bundesagentur für Arbeit, die diesen Gedanken seit Anfang  des Jahres umsetzt, habe in nur sechs Monaten bereits 21.3000 Langzeitarbeitslose vermittelt und spricht deshalb von einer „Erfolgsgeschichte“ (so Detlef Scheele, Vorsitzender des Vorstands, nach Pressemeldungen zum Beispiel im Handelsblatt). Das Konzept, öffentliche Mittel, die langzeitarbeitslosen Menschen bislang als Sozialleistungen zu Gute kommen, stattdessen als Lohnkostenzuschuss zu gewähren, hat Professor Hartmann bereits vor Jahren für verfassungsmäßig befunden, in Aufsätzen für die Fachzeitschriften Soziales Recht (SR 2014, S. 164 ff.) und Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS 2017, S. 921 ff., gemeinsam mit Stefan Jansen) sowie in Gutachten für den Evangelischen Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS) – Fachverband der Diakonie Deutschland und die G.I.B. Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung m.b.H.

Landratswahl: Grüne Stimmzettel stehen im Einklang mit dem Kommunalwahlrecht
[03.07.2019] Im Landkreis Osnabrück hat ein Wähler Einspruch gegen die Landratswahl erhoben: Die Verwendung grüner Stimmzettel habe, so berichten die Medien, dazu verleiten können, die Kandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu wählen. Professor Hartmann hält diesen Einwand nicht für überzeugend. Gegenüber dem Radiosender NDR 1 verwies er am 2. Juli 2019 auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung. „Dass ein Wähler grün wählt, nur weil der Stimmzettel grün ist, übersteigt meine Vorstellungskraft.“ Einen Verstoß gegen das Kommunalwahlrecht sehe er nicht: „Zugespitzt formuliert: Sie wählen ja auch nicht schwarz, weil die Namen in schwarzer Tinte gedruckt werden.“ Grüne Stimmzettel finden im Landkreis seit jeher Verwendung. Insgesamt, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) Hartmann, „räume ich dem Wahleinspruch wenig Erfolgschancen ein.“ Mehr.

„Haftung. Zur rechtlichen Verantwortlichkeit kommunaler Amts- und Mandatsträger“ – Tagungsband erschienen.
[01.07.2019] Zu den 29. Bad Iburger Gesprächen aus dem vergangenen Jahr ist der Tagungsband erschienen. Das von Professor Hartmann herausgegebene Working Paper dokumentiert Referate und Diskussionen der rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es enthält Beiträge zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus Sicht der Wissenschaft (Professor Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, München) und der Praxis (Oberstaatsanwalt René van Münster, Leiter der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen, Osnabrück). „Verantwortliche Kommunalpolitik“ behandelt Professor Dr. Christoph Brüning, Kiel. „Regress und Rechtswirklichkeit aus Sicht der Finanzkontrolle“ schildert die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Dr. Sandra von Klaeden. Die Absicherung von Haftungsrisiken beschreibt schließlich Andreas Köhler, Geschäftsführender Direktor, Kommunaler Schadensausgleich Hannover. Mehr.

Studierende des Fachbereichs nominieren Professor Hartmann für den Lehrpreis
[27.06.2019] Die Hans Mühlenhoff-Preise für gute akademische Lehre ehren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Osnabrück für ihren Einsatz im Hörsaal. Als einzigen Dozenten haben die Studierenden des Fachbereichs Rechtswissenschaften in diesem Jahr Professor Hartmann vorgeschlagen. „Wie schön, dass meine Studierenden gerne in die Vorlesung kommen“, freute sich Hartmann über seine dritte Nominierung nach 2015 und 2016: „Ich setze auf Strukturverständnis und Methodenkompetenz, auf Grundlagenbezüge und Interdisziplinarität, auf den Dialog und die Diskussion, um die Studierenden zu eigenem kritischen Nachdenken zu ermutigen und zu befähigen. Dass meine Hörerinnen und Hörer diesen anspruchsvollen Weg mitgehen, empfinde ich als Auszeichnung!“

Seminar im öffentlichen Wirtschaftsrecht mit Hengeler Mueller
[20.06.2019] Die Premiere war sofort ausgebucht: Das erste gemeinsame Seminar von Professor Hartmann und Rechtsanwalt Dr. Jan D. Bonhage, LL.M. (NYU), Partner bei Hengeler Mueller, fand bereits im Sommersemester 2018 statt (s. Meldung vom 05.02.2018). Nun steht endlich die Fortsetzung vor der Tür. Die Themen, die wir mit Ihnen im Wintersemester 2019/20 diskutieren wollen, reichen von Cannabis-Startups und E-Bikes über den „Klimanotstand“ und den Kohleausstieg bis hin zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und dem Berliner Mietendeckel. Wie stets wird eine Seminararbeit mit dem Best Paper Award ausgezeichnet. Alle Themenvorschläge und die Einzelheiten des Anmeldeverfahrens finden Sie hier.

Interdisziplinäres Seminar zu digitalen Plattformen
[14.06.2019] Professor Busch und Professor Hartmann haben ein Seminar zum Thema „Alexa, Tinder & Co. Innovationsregulierung und Regulierungsinnovation in der Plattformökonomie“ durchgeführt.Von Montag, 27. Mai, bis Mittwoch, 29. Mai, trafen sich 22 Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück mit den beiden Professoren und ihren Mitarbeitern im Landhaus Rothenberge bei Münster, um über elf Geschäftsmodelle zu diskutieren, welche die Studierenden im Team vorstellten und dann jeweils aus öffentlich- und zivilrechtlicher Sicht untersucht haben. So ging es um inzwischen schon klassische Angebote wie die Wohnraumüberlassung (z.B. Airbnb), das Carsharing (z.B. Uber) und die Partnervermittlung (z.B. Parship), aber auch um neue soziale Angebote wie Kinderbetreung (z.B. Yoopies) und Social Dining (z.B. Eatwith), um Geld (M-Payment, z.B. Paypal, oder Crowdlending, z.B. auxmoney), aber auch um Parksharing (z.B. Ampido) oder Sprachassistenten (z.B. Google Home) und um Legal Techs oder Smart Metering. Alle Beteiligten haben die Diskussion der Geschäftsmodelle und der übergreifenden Fragen der Innovationsregulierung als anregend und bereichernd empfunden. Die Studierenden des überbuchten Seminars haben besonders die Betreuung, den Einsatz der Dozenten, die Diskussionen, die „super Atmosphäre“ und die intradisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Zivil- und Öffentlichem Recht gelobt. Sie haben die Professoren insgesamt auf einer Schulnotenskala mit der Note „sehr gut (1,33)“ ausgezeichnet. Einen solchen Wert erreichen gerade 15 Prozent aller Dozentinnen und Dozenten, die jemals in Osnabrück evaluiert worden sind.

Archivaufsatz zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erschienen
[20.05.2019] Die Frage ist in aller Munde und wird weiter an Bedeutung gewinnen, nachdem der für Juli 2019 angekündigte Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erschienen sein wird. In diesem Zusammenhang geht die Abhandlung „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsgebot“, die Professor Hartmann mit seinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Jansen im aktuellen Heft der Archivzeitschrift Der Staat 58 (2019), S. 243–273, veröffentlicht hat, der aktuellen Rechtsfrage nach, ob die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nur ein selbstgestecktes politisches Ziel oder der Bund bereits von Verfassungs wegen zur Gewährleistung jener Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verpflichtet ist. Mehr.

Werbung aus dem Hinterhalt: Guerilla-Marketing in Osnabrück
[02.04.2019] Unter dieser Überschrift berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Ausgabe vom 2. April über einen „Truck mit hochfahrbarem Acht-Quadratmeter-LED-Bildschirm auf der Landefläche“, der vor Kurzem in der Osnabrücker Innenstadt Aufmerksamkeit erregte. Professor Hartmann erläutert die Grenzen der Zulässigkeit von Werbung im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund eines Klassikers des Allgemeinen Verwaltungsrechts, der Unterscheidung von Gemeingebrauch und Sondernutzung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz. Den Artikel finden Sie auf S. 11 der Printausgabe und, hinter einer Bezahlschranke versteckt, im Netz.

Premiere! Gemeinsames Prüfungskolloquium für die Schwerpunktbereiche 4 und 5
[01.04.2019] Im Sommersemester 2019 bieten Professor Dörr und Professor Hartmann erstmals ein koordiniertes Prüfungskolloquium für die Schwerpunktbereiche Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen sowie Deutsches und Europäisches Recht der öffentlichen Güter und Dienstleistungen an. Besprochen werden neueste Rechtsentwicklungen dieser Themenbereiche, aber auch die Arbeitstechnik und die Formalia einer Seminar- und Studienarbeit. Schließlich bieten wir in den Pflicht- und Wahlfächern unserer Schwerpunktbereiche eine gemeinsame Prüfungssimulation an, die ein ausführliches Feedback einschließt. Einzelheiten zu den Terminen und dem Anmeldeverfahren (Frist: 30. Mai) finden Sie hier.

Tenure Track: Professor Hartmann referiert in Berlin
[07.03.2019] Den wissenschaftlichen Teil der Tagung „Evaluationen im deutschen Wissenschaftssystem“ eröffnete Professor Hartmann mit einem Vortrag über das Thema „Rechtliche Anforderungen an die Auswahl und Evaluation im Tenure Track-Verfahren“. Das Referat setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, ob der Tenure Track dem Verfassungsgebot der Bestenauslese genügt. Zu der Tagung hatte der Verein zur Förderung des deutschen & internationalen Wissenschaftsrechts in die Räume der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eingeladen. Mehr.

Alexa, Tinder & Co.: Seminar zu Innovationsregulierung und Regulierungsinnovation in der Plattformökonomie
[03.01.2019] Die Professoren Busch und Hartmann bieten im Sommersemester 2019 ein gemeinsames Seminar zu aktuellen, innovativen Geschäftsmodellen der digitalen Ökonomie an. Jedes Geschäftsmodell kann aus der Perspektive des öffentlichen und/oder des Zivilrechts untersucht werden. Studierende können sich für ein Thema auch als Zweier-Team bewerben. In diesem Fall darf das Geschäftsmodell gemeinsam erforscht und beschrieben werden und ist nur die zivil- und öffentlich-rechtliche Würdigung des Geschäftsmodells aufzuteilen. Das Seminar, das voraussichtlich vom 27. bis 29. Mai im Landhaus Rothenberge (von Montagmittag bis Mittwochmorgen) stattfinden wird, versucht auf diese Weise, seinem intradisziplinären Thema durch eine innovative Herangehensweise gerecht zu werden. Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist begrenzt. Die Vergabe der Seminarplätze erfolgt auf einer Seminarvorbesprechung, zu der Sie sich bitte bis zum 31. Januar 2019 verbindlich anmelden. Konkrete Themenvorschläge und die Einzelheiten des Anmeldeverfahrens finden Sie hier.

 

 

 

 

 

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