Herzlich willkommen

auf den Seiten der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften! Professor Hartmann und seine Mitarbeiter freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich über Forschung und Lehre, stöbern Sie im Lesesaal oder schauen Sie uns in der Werkstatt über die Schulter!

Kommunalfinanzen in Zeiten der Flüchtlingsbewegung – Tagungsband erschienen
Das Thema der letzten Bad Iburger Gespräche, „Kommunalfinanzen in Zeiten der Flüchtlingsbewegungen“, beschäftigt Politik und Gesellschaft bis heute. Einen Beitrag zu der Debatte möchte der von Professor Hartmann herausgegebene Sammelband leisten. Er enthält sämtliche Referate und Diskussionen der Tagung und ist seit heute auf den Seiten der Gespräche veröffentlicht.

Digitale Partizipation
Die elektronische Bürgerbeteiligung ist Gegenstand eines Aufsatzes, der in Heft 6 der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) bei C.H. Beck erschienen ist (MMR 2017, S. 383 ff.). Professor Hartmann untersucht darin die digitale Partizipation in verschiedenen Verwaltungsverfahren, bewertet die Chancen und Risiken und begründet, warum die einschlägigen Regelungen aus dem Planungs- in das Allgemeine Verwaltungsrecht „hochzuzonen“ sind. Der Aufsatz ist auch über die Datenbank beck-online erreichbar.

Digitale Ökonomie am Beispiel der Fintechs
Die Digitalisierung hat neue Möglichkeiten geschaffen, auf den Finanzmärkten Kapital aufzunehmen oder anzulegen. Aus dem Bereich der Schwarmfinanzierung beleuchtet Professor Hartmann das aktuelle Beispiel des Crowdlendings, wie es heutzutage Fintechs auf digitalen Plattformen vermitteln. Den Markt kennzeichnen hohe Wachstumsraten, obwohl das öffentliche Wirtschaftsrecht dieses Geschäftsmodell hierzulande auf spezifisch differenzierte Weise reguliert. Vor dem Hintergrund einer ökonomischen Analyse begründet der Aufsatz, der soeben im aktuellen Heft der ebenfalls bei C.H. Beck verlegten Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR) erschienen ist (BRK 2017, S. 321 ff.), rechtliche Reformvorschläge, die das Innovationspotential erhalten sollen, ohne den Schutz der Verbraucher und des Kapitalmarkts zu schmälern. Der Aufsatz ist auch über die Datenbank beck-online erreichbar.

Hochschulorganisationsrecht nach dem MHH-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Auf dem 11. Deutschen Hochschulrechtstag, der am 12. Mai 2016 in Hannover zum Thema "Hochschulmedizin und Hochschulorganisation nach der MHH-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" stattfand, hielt Professor Hartmann den Vortrag über "Hochschulorganisationsrecht nach dem MHH-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts". Mit diesem Beschluss vom 24. Juni 2014 – 1 BvR 3217/07 – hat das Bundesverfassungsgericht allgemeine Aussagen über das Verhältnis des Senats als dem Vertretungsorgan der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber der Hochschulleitung getroffen. In seinem Vortrag, der soeben im aktuellen Heft der Zeitschrift Wissenschaftsrecht (WissR) bei Mohr Siebeck erschienen ist (WissR 49 (2016), S. 197 ff.), hat Hartmann das Hochschulorganisationsrecht auch vor dem Hintergrund der NHG-Novelle untersucht, die am 1. Januar 2016  in Kraft getreten ist. Der Beitrag ist auch über die Datenbank ingenta connect abrufbar.

Anhörungsrecht der Gemeinden bei der Zusammenlegung von Landkreisen?
Kommunale Neugliederungen dürfen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nur nach Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften erfolgen. Dies ist seit langer Zeit gesicherte Erkenntnis im Kommunalverfassungsrecht. Aber wer genau sind die „beteiligten“ Gebietskörperschaften? Bei der Zusammenlegung von Landkreisen sind dies jedenfalls die Landkreise selbst. Professor Hartmann und sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Stefan Jansen, gehen in einem Beitrag, der im aktuellen Heft 8 der Niedersächsischen Verwaltungsblättern (NdsVBl.) des Richard Boorberg Verlags erschienen ist (NdsVBl. 2017, S. 231 ff.), der bislang nicht gründlich genug diskutierten Frage nach, ob auch die kreisangehörigen Gemeinden „beteiligt“ sind und damit auch ihnen ein in der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung wurzelndes Anhörungsrecht zusteht.

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Verfahren früher Öffentlichkeitsbeteiligung ist politisch brisant, wenn es um umstrittene Großvorhaben wie Stuttgart 21 geht, und es ist prüfungsrechtlich bemerkenswert, weil es durch die Regelung in § 25 Abs. 3 VwVfG als Teil des Allgemeinen Verwaltungsrechts (bislang weitgehend unbemerkt) zum Gegenstand der Pflichtfachprüfung aufgestiegen ist – anders als das herkömmliche Verfahren „später“ Öffentlichkeitsbeteiligung, das die Justizausbildungsgesetze der meisten Länder „ausklammern“. Professor Hartmann stellt das Verfahren in einem Aufsatz vor, der noch in diesem Jahr in der Zeitschrift Juristische Ausbildung (JURA) bei de Gruyter erscheinen wird.

Best Paper Award

Buchpreis für die besten Klausuren
Für alle Klausuren, die Professor Hartmann stellt, und in allen Seminaren, die er anbietet, gibt es etwas zu gewinnen: Wer die beste Klausur oder die beste Seminararbeit verfasst, wird nicht nur mit einer Urkunde ausgezeichnet, sondern darf sich aus der juristischen Studienliteratur des Nomos-Verlags das persönliche Lieblingsbuch aussuchen. Der „Best Paper Award“ wird erstmals im Examensklausurenkurs des Osnareps vergeben: Professor Hartmann bespricht am kommenden Donnerstag, 13. Juli 2017, eine Aufgabe aus dem Öffentlichen Recht. Auch die Studierenden seiner Vorlesung „Allgemeine Staatslehre“, die ihre Semesterabschlussklausur am selben Tag schreiben werden, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seines Seminars zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht profitieren. Mehr über den Buchpreis, über den der NDR Rundfunk berichtet hat, erfahren Sie in einer Agenturmeldung des epd, von der Neuen Osnabrücker Zeitung und im Presseportal der Universität.

 

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