Herzlich willkommen

auf den Seiten des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften! Professor Hartmann und seine Mitarbeiter freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich über Forschung und Lehre, stöbern Sie im Lesesaal oder schauen Sie uns in der Werkstatt über die Schulter!

Landesbestenehrung: Justizministerin zeichnet Henning Schaaf aus
[21.02.2020] Henning Schaaf, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Hartmann, ist für sein herausragendes Examen ausgezeichnet worden. Schaaf zählt landesweit zu den fünf besten Absolventen der Ersten Juristischen Prüfung des Jahres 2019. Die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, gratulierte im Rahmen einer Feierstunde in der Landeshauptstadt persönlich zu dem großartigen Erfolg (außerdem links im Bild: Dr. Thomas Matusche, Präsident des Landesjustizprüfungsamts). Schaaf, der Rechtswissenschaft in Osnabrück studiert hat und schon während des Studiums mit dem Deutschlandstipendium ausgezeichnet worden war, arbeitet bereits seit seinem zweiten Semester als Studentische Hilfskraft am Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften: „Jetzt freue ich mich darauf, Rechtsprobleme, die mir schon während des Studiums aufgefallen sind, wissenschaftlich durchdringen zu dürfen.“ Mehr.

Landesrecht Niedersachsen: Neuauflage des Studienbuchs erscheint im März 2020
[20.02.2020] Rechtzeitig zu Beginn des Sommersemesters, in dem das Besondere Verwaltungsrecht auf den Studienplänen der Viertsemester steht, erscheint das Studienbuch Landesrecht Niedersachsen bereits nach zwei Jahren in dritter Auflage. Das Lehrbuch richtet sich an Studierende und Rechtsreferendare, die sich einen Überblick über das Besondere Verwaltungsrecht in Niedersachsen verschaffen wollen. Es behandelt daher die für Studium und Examen zentralen Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts – das öffentliche Bau-, das Kommunal- sowie das Polizei- und Ordnungsrecht – just in jener Breite und Tiefe, in der sie in der Großen Übung und den Juristischen Prüfungen beherrscht werden müssen. Die Darstellung beleuchtet außerdem die landesrechtlichen Besonderheiten des Verwaltungsverfahrensrechts, der Landesverfassung und der Verwaltungsorganisation. Die Neuauflage berücksichtigt namentlich die große Novelle 2019 zum niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG). Des Weiteren ist die neue NBauO eingearbeitet (geänderte Vorschriften über die Bauarten und Bauprodukte und der technischen Baubestimmungen, Neuregelung der Barrierefreiheit baulicher Anlagen, Ergänzungen und Präzisierungen im Bereich des Sonderbautenkataloges, Erweiterung des Kataloges der verfahrensfreien Baumaßnahmen). Die Herausgeber – Professor Hartmann, Professor Mann und Professor Mehde – lehren Staats- und Verwaltungsrecht an den drei Juristischen Fakultäten Niedersachsens: in Göttingen, Hannover und Osnabrück. Mehr.

„Tenure Track und Bestenauslese“ – Aufsatz in Die öffentliche Verwaltung erschienen
[15.02.2020] Der derzeit am stärksten geförderte Weg auf eine Universitätsprofessur führt über das Tenure Track-Verfahren. Insbesondere die 1.000 sog. Wanka-Professuren zählen hier her. Im Tenure Track-Verfahren legt die Universität schon bei der Berufung eines Juniorprofessors auf Zeit Evaluationskriterien fest, anhand derer sie sechs Jahre später ohne weitere Ausschreibung über die Hausberufung zum Universitätsprofessor auf Lebenszeit entscheidet. In seiner Abhandlung, die in Heft 4/2020 der DÖV erschienen und über die Datenbank beck online (kostenpflichtig) zugänglich ist, untersucht Professor Hartmann die bislang von den Gerichten nicht und in der Literatur kaum beantwortete Frage, ob das Tenure Track-Verfahren dem Verfassungsgebot der Bestenauslese genügt.

 „Doppelschlag“ im aktuellen Heft der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht
[12.02.2020] Das Jahr 2020 beginnt die Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht gleich mit zwei Beiträgen aus Osnabrück. Professor Hartmann steuert zu Heft 1/2020 das Editorial bei. Unter der Überschrift „Kohärente Kanalisierung“ ruft er die Gesetzgeber dazu auf, bei der anstehenden Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags für das stationäre und das öffentliche Glücksspiel im Internet stimmige Vorgaben zu erlassen, die restriktiv genug ausfallen, um pathologische und gefährdete Spieler zu schützen, und zugleich ein Glücksspielangebot zulassen, das attraktiv genug ist, den objektiven Durchschnittsspieler anzusprechen: auf dass der „ohnehin vorhandene“ (Bundesverfassungsgericht), „als gegeben hinzunehmend[e]“ (OLG Hamburg) Spieltrieb dort, im geschützten Raum kontrollierter Legalität, ausgelebt werden kann. Außerdem enthält das Heft eine Abhandlung, die Hartmann gemeinsam mit Hanna Kemper, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut, verfasst hat. Unter der Überschrift „Befristung und Fortgelten des Glücksspielstaatsvertrags“ fragen die beiden Autoren, welche Rechtsfolgen einträten, falls die Ministerpräsidentenkonferenz bis zum 30. Juni 2021 weder die Änderung noch die Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrags beschlösse. Der Aufsatz untersucht zu diesem Ende sowohl die staatsvertragliche als auch die landesgesetzliche Rechtslage für alle sechzehn Länder. Mehr.

Hausarbeit im Staatsrecht in 4. Auflage erschienen
[23.01.2020] Die juristische Falllösung ist die zentrale Herausforderung des Jurastudiums. Besonders anspruchsvoll ist die vertiefte Fallbearbeitung im Rahmen der Hausarbeit, wie Universitäten sie nach dem 2. oder 3. Semester verlangen. Der Band Hausarbeit im Staatsrecht, eine Kombination aus Fall- und Anleitungsbuch, nimmt die Studierenden der Anfangssemester an die Hand. Das Buch bietet zehn Musterlösungen aus dem gesamten prüfungsrelevanten Stoff des Staatsrechts einschließlich wichtiger Verfahrensarten des Verfassungsprozessrechts, eine Einführung in das Schreiben der Hausarbeit, Richtlinien für die formale Gestaltung der Niederschrift und Hinweise zu Sprache und Stil. Für die 4., völlig neu bearbeitete Auflage 2020 haben wir über die Hälfte der Musterlösungen ersetzt. Die neuen Fälle behandeln den Fraktionsausschluss, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstkooperation, den Europäischen Finanzausgleich, den „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ und Beschäftigungsverbote an Samstagen. Zu den Autoren gehören erfahrene Professoren aus ganz Deutschland, darunter Christoph Enders (Leipzig), Thorsten Kingreen (Regensburg), Jan Henrik Klement (Mannheim), Thorsten Ingo Schmidt (Potsdam), Henning Tappe (Trier) und Fabian Wittreck (Münster). Die Fälle taugen auch zur Vorbereitung auf eine staatsrechtliche Klausur in der Ersten Juristischen Prüfung. Rechtzeitig zur Ausgabe der Hausarbeiten ist das Buch zum Ende der Vorlesungen des Wintersemesters im Januar 2020 bei C.F. Müller in Heidelberg erschienen. Mehr.

„Kommunen und Gesundheitswirtschaft“ – 30. Bad Iburger Gespräche ein voller Erfolg
[06.11.2019] Welche Rolle spielen die Kommunen in der Gesundheitswirtschaft? Wie lässt sich die Ärzteversorgung in der Fläche sichern? Helfen den Kommunen medizinische Versorgungszentren (MVZ)? Welche Möglichkeiten bietet die Telemedizin? Wie sind die Probleme kommunaler Krankenhäuser zu lösen? Welche Aufgaben im Bereich der Gesundheit sind kommunale, welche staatliche? Diese und viele andere Fragen waren Gegenstand der 30. Bad Iburger Gespräche. Nach einem Grußwort der Landrätin Anna Kebschull (im Bild 3. v.l.) hielt Staatssekretär Heiger Scholz (2. v.l.) aus dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das Eröffnungsreferat zu dem Thema „Rolle und Aufgaben der Kommunen in der Gesundheitswirtschaft“. Im Anschluss sprachen der Begründer der Bad Iburger Gespräche, Professor Dr. iur. Jörn Ipsen, Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a.D. (3. v.r.) und Dr. h.c. Fritz Brickwedde, Klinikum Osnabrück (ganz rechts). Professorin Dr. iur. Pascale Cancik (2. v.r.) und Professor Dr. iur. Bernd J. Hartmann (ganz links) moderierten die Tagung. Außerdem bereicherten Ines Henke vom Niedersächsischen Landkreistag, Kreisrätin Dr. iur. Sigrid Kraujuttis, Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit im Emsland, sowie Bernhard Ziegler vom Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. (alle nicht im Bild) die Tagung, welche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – das ergab eine Auswertung der Fragebögen – durchweg als „sehr interessant“ bewerteten. Ein Tagungsband ist vorgesehen. Mehr.

Verkleinert den Bundestag, fordern über 100 Staatsrechtslehrer
[20.09.2019] „Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht“, schreiben über 100 Staatsrechtslehrer in einem offenen Brief. „Die gewaltige Übergröße des Bundestags beeinträchtigt seine Funktionen und bewirkt unnötige Zusatzkosten“, daher – so der Appell, den auch Professor Hartmann unterzeichnet hat und über den u.a. Die Zeit, Die Welt und die Süddeutsche Zeitung berichteten – möge der Deutsche Bundestag die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff nehmen: „Die Zeit drängt.“

Forschungsreise nach Südkorea
[27.08.2019] Professor Hartmann hat in Seoul Probleme der Plattformökonomie besprochen. Im Goethe-Institut diskutierten deutsche und koreanische Rechtswissenschaftler mit Vertretern aus Behörden und Unternehmen über „Innovation und Regulierung in der Plattformökonomie“. An der Hankuk University of Foreign Studies (HUFS) war die Regulierung von „cyber malls“ Gegenstand einer Arbeitssitzung koreanischer und deutscher Rechtswissenschaftler. Die Forschungsreise nach Seoul, die der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die National Research Foundation of Korea (NRF) unterstützt haben, stand unter der wissenschaftlichen Leitung der Professoren Christoph Busch (Osnabrück) und Byung Jun Lee (Seoul).

Sozialer Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit eine „Erfolgsgeschichte“
[21.07.2019] Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist der Grundgedanke des Konzepts eines sozialen Arbeitsmarkts. Die Bundesagentur für Arbeit, die diesen Gedanken seit Anfang  des Jahres umsetzt, habe in nur sechs Monaten bereits 21.300 Langzeitarbeitslose vermittelt und spricht deshalb von einer „Erfolgsgeschichte“ (so Detlef Scheele, Vorsitzender des Vorstands, nach Pressemeldungen zum Beispiel im Handelsblatt). Das Konzept, öffentliche Mittel, die langzeitarbeitslosen Menschen bislang als Sozialleistungen zu Gute kommen, stattdessen als Lohnkostenzuschuss zu gewähren, hat Professor Hartmann bereits vor Jahren für verfassungsmäßig befunden, in Aufsätzen für die Fachzeitschriften Soziales Recht (SR 2014, S. 164 ff.) und Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS 2017, S. 921 ff., gemeinsam mit Stefan Jansen) sowie in Gutachten für den Evangelischen Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS) – Fachverband der Diakonie Deutschland und die G.I.B. Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung m.b.H.

Landratswahl: Grüne Stimmzettel stehen im Einklang mit dem Kommunalwahlrecht
[03.07.2019] Im Landkreis Osnabrück hat ein Wähler Einspruch gegen die Landratswahl erhoben: Die Verwendung grüner Stimmzettel habe, so berichten die Medien, dazu verleiten können, die Kandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu wählen. Professor Hartmann hält diesen Einwand nicht für überzeugend. Gegenüber dem Radiosender NDR 1 verwies er am 2. Juli 2019 auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung. „Dass ein Wähler grün wählt, nur weil der Stimmzettel grün ist, übersteigt meine Vorstellungskraft.“ Einen Verstoß gegen das Kommunalwahlrecht sehe er nicht: „Zugespitzt formuliert: Sie wählen ja auch nicht schwarz, weil die Namen in schwarzer Tinte gedruckt werden.“ Grüne Stimmzettel finden im Landkreis seit jeher Verwendung. Insgesamt, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) Hartmann, „räume ich dem Wahleinspruch wenig Erfolgschancen ein.“ Mehr.

„Haftung. Zur rechtlichen Verantwortlichkeit kommunaler Amts- und Mandatsträger“ – Tagungsband erschienen.
[01.07.2019] Zu den 29. Bad Iburger Gesprächen aus dem vergangenen Jahr ist der Tagungsband erschienen. Das von Professor Hartmann herausgegebene Working Paper dokumentiert Referate und Diskussionen der rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es enthält Beiträge zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus Sicht der Wissenschaft (Professor Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, München) und der Praxis (Oberstaatsanwalt René van Münster, Leiter der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen, Osnabrück). „Verantwortliche Kommunalpolitik“ behandelt Professor Dr. Christoph Brüning, Kiel. „Regress und Rechtswirklichkeit aus Sicht der Finanzkontrolle“ schildert die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Dr. Sandra von Klaeden. Die Absicherung von Haftungsrisiken beschreibt schließlich Andreas Köhler, Geschäftsführender Direktor, Kommunaler Schadensausgleich Hannover. Mehr.

Studierende des Fachbereichs nominieren Professor Hartmann für den Lehrpreis
[27.06.2019] Die Hans Mühlenhoff-Preise für gute akademische Lehre ehren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Osnabrück für ihren Einsatz im Hörsaal. Als einzigen Dozenten haben die Studierenden des Fachbereichs Rechtswissenschaften in diesem Jahr Professor Hartmann vorgeschlagen. „Wie schön, dass meine Studierenden gerne in die Vorlesung kommen“, freute sich Hartmann über seine dritte Nominierung nach 2015 und 2016: „Ich setze auf Strukturverständnis und Methodenkompetenz, auf Grundlagenbezüge und Interdisziplinarität, auf den Dialog und die Diskussion, um die Studierenden zu eigenem kritischen Nachdenken zu ermutigen und zu befähigen. Dass meine Hörerinnen und Hörer diesen anspruchsvollen Weg mitgehen, empfinde ich als Auszeichnung!“

Seminar im öffentlichen Wirtschaftsrecht mit Hengeler Mueller
[20.06.2019] Die Premiere war sofort ausgebucht: Das erste gemeinsame Seminar von Professor Hartmann und Rechtsanwalt Dr. Jan D. Bonhage, LL.M. (NYU), Partner bei Hengeler Mueller, fand bereits im Sommersemester 2018 statt (s. Meldung vom 05.02.2018). Nun steht endlich die Fortsetzung vor der Tür. Die Themen, die wir mit Ihnen im Wintersemester 2019/20 diskutieren wollen, reichen von Cannabis-Startups und E-Bikes über den „Klimanotstand“ und den Kohleausstieg bis hin zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und dem Berliner Mietendeckel. Wie stets wird eine Seminararbeit mit dem Best Paper Award ausgezeichnet. Alle Themenvorschläge und die Einzelheiten des Anmeldeverfahrens finden Sie hier.

Interdisziplinäres Seminar zu digitalen Plattformen
[14.06.2019] Professor Busch und Professor Hartmann haben ein Seminar zum Thema „Alexa, Tinder & Co. Innovationsregulierung und Regulierungsinnovation in der Plattformökonomie“ durchgeführt.Von Montag, 27. Mai, bis Mittwoch, 29. Mai, trafen sich 22 Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück mit den beiden Professoren und ihren Mitarbeitern im Landhaus Rothenberge bei Münster, um über elf Geschäftsmodelle zu diskutieren, welche die Studierenden im Team vorstellten und dann jeweils aus öffentlich- und zivilrechtlicher Sicht untersucht haben. So ging es um inzwischen schon klassische Angebote wie die Wohnraumüberlassung (z.B. Airbnb), das Carsharing (z.B. Uber) und die Partnervermittlung (z.B. Parship), aber auch um neue soziale Angebote wie Kinderbetreung (z.B. Yoopies) und Social Dining (z.B. Eatwith), um Geld (M-Payment, z.B. Paypal, oder Crowdlending, z.B. auxmoney), aber auch um Parksharing (z.B. Ampido) oder Sprachassistenten (z.B. Google Home) und um Legal Techs oder Smart Metering. Alle Beteiligten haben die Diskussion der Geschäftsmodelle und der übergreifenden Fragen der Innovationsregulierung als anregend und bereichernd empfunden. Die Studierenden des überbuchten Seminars haben besonders die Betreuung, den Einsatz der Dozenten, die Diskussionen, die „super Atmosphäre“ und die intradisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Zivil- und Öffentlichem Recht gelobt. Sie haben die Professoren insgesamt auf einer Schulnotenskala mit der Note „sehr gut (1,33)“ ausgezeichnet. Einen solchen Wert erreichen gerade 15 Prozent aller Dozentinnen und Dozenten, die jemals in Osnabrück evaluiert worden sind.

Archivaufsatz zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erschienen
[20.05.2019] Die Frage ist in aller Munde und wird weiter an Bedeutung gewinnen, nachdem der für Juli 2019 angekündigte Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erschienen sein wird. In diesem Zusammenhang geht die Abhandlung „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsgebot“, die Professor Hartmann mit seinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Jansen im aktuellen Heft der Archivzeitschrift Der Staat 58 (2019), S. 243–273, veröffentlicht hat, der aktuellen Rechtsfrage nach, ob die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nur ein selbstgestecktes politisches Ziel oder der Bund bereits von Verfassungs wegen zur Gewährleistung jener Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verpflichtet ist. Mehr.

Werbung aus dem Hinterhalt: Guerilla-Marketing in Osnabrück
[02.04.2019] Unter dieser Überschrift berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Ausgabe vom 2. April über einen „Truck mit hochfahrbarem Acht-Quadratmeter-LED-Bildschirm auf der Landefläche“, der vor Kurzem in der Osnabrücker Innenstadt Aufmerksamkeit erregte. Professor Hartmann erläutert die Grenzen der Zulässigkeit von Werbung im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund eines Klassikers des Allgemeinen Verwaltungsrechts, der Unterscheidung von Gemeingebrauch und Sondernutzung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz. Den Artikel finden Sie auf S. 11 der Printausgabe und, hinter einer Bezahlschranke versteckt, im Netz.

Premiere! Gemeinsames Prüfungskolloquium für die Schwerpunktbereiche 4 und 5
[01.04.2019] Im Sommersemester 2019 bieten Professor Dörr und Professor Hartmann erstmals ein koordiniertes Prüfungskolloquium für die Schwerpunktbereiche Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen sowie Deutsches und Europäisches Recht der öffentlichen Güter und Dienstleistungen an. Besprochen werden neueste Rechtsentwicklungen dieser Themenbereiche, aber auch die Arbeitstechnik und die Formalia einer Seminar- und Studienarbeit. Schließlich bieten wir in den Pflicht- und Wahlfächern unserer Schwerpunktbereiche eine gemeinsame Prüfungssimulation an, die ein ausführliches Feedback einschließt. Einzelheiten zu den Terminen und dem Anmeldeverfahren (Frist: 30. Mai) finden Sie hier.

Tenure Track: Professor Hartmann referiert in Berlin
[07.03.2019] Den wissenschaftlichen Teil der Tagung „Evaluationen im deutschen Wissenschaftssystem“ eröffnete Professor Hartmann mit einem Vortrag über das Thema „Rechtliche Anforderungen an die Auswahl und Evaluation im Tenure Track-Verfahren“. Das Referat setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, ob der Tenure Track dem Verfassungsgebot der Bestenauslese genügt. Zu der Tagung hatte der Verein zur Förderung des deutschen & internationalen Wissenschaftsrechts in die Räume der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eingeladen. Mehr.

Alexa, Tinder & Co.: Seminar zu Innovationsregulierung und Regulierungsinnovation in der Plattformökonomie
[03.01.2019] Die Professoren Busch und Hartmann bieten im Sommersemester 2019 ein gemeinsames Seminar zu aktuellen, innovativen Geschäftsmodellen der digitalen Ökonomie an. Jedes Geschäftsmodell kann aus der Perspektive des öffentlichen und/oder des Zivilrechts untersucht werden. Studierende können sich für ein Thema auch als Zweier-Team bewerben. In diesem Fall darf das Geschäftsmodell gemeinsam erforscht und beschrieben werden und ist nur die zivil- und öffentlich-rechtliche Würdigung des Geschäftsmodells aufzuteilen. Das Seminar, das voraussichtlich vom 27. bis 29. Mai im Landhaus Rothenberge (von Montagmittag bis Mittwochmorgen) stattfinden wird, versucht auf diese Weise, seinem intradisziplinären Thema durch eine innovative Herangehensweise gerecht zu werden. Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist begrenzt. Die Vergabe der Seminarplätze erfolgt auf einer Seminarvorbesprechung, zu der Sie sich bitte bis zum 31. Januar 2019 verbindlich anmelden. Konkrete Themenvorschläge und die Einzelheiten des Anmeldeverfahrens finden Sie hier.

 

 

 

 

 

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