Herzlich willkommen

auf den Seiten der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften! Professor Hartmann und seine Mitarbeiter freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich über Forschung und Lehre, stöbern Sie im Lesesaal oder schauen Sie uns in der Werkstatt über die Schulter!

Digitale Partizipation
Die elektronische Bürgerbeteiligung ist Gegenstand eines Aufsatzes, der im aktuellen Heft 6 der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) bei C.H. Beck erschienen ist (MMR 2017, S. 383 ff.). Professor Hartmann untersucht darin die digitale Partizipation in verschiedenen Verwaltungsverfahren, bewertet die Chancen und Risiken und begründet, warum die einschlägigen Regelungen aus dem Planungs- in das Allgemeine Verwaltungsrecht „hochzuzonen“ sind. Der Aufsatz ist auch über beck-online erreichbar.

Digitale Ökonomie am Beispiel der Fintechs
Die Digitalisierung hat neue Möglichkeiten geschaffen, auf den Finanzmärkten Kapital aufzunehmen oder anzulegen. Aus dem Bereich der Schwarmfinanzierung beleuchtet Professor Hartmann das aktuelle Beispiel des Crowdlendings, wie es heutzutage Fintechs auf digitalen Plattformen vermitteln. Den Markt kennzeichnen hohe Wachstumsraten, obwohl das öffentliche Wirtschaftsrecht dieses Geschäftsmodell hierzulande auf spezifisch differenzierte Weise reguliert. Vor dem Hintergrund einer ökonomischen Analyse begründet der Aufsatz, der demächst in der ebenfalls bei C.H. Beck verlegten Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR) erscheinen wird, rechtliche Reformvorschläge, die das Innovationspotential erhalten sollen, ohne den Schutz der Verbraucher und des Kapitalmarkts zu schmälern.

Hochschulorganisationsrecht nach dem MHH-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Auf dem 11. Deutschen Hochschulrechtstag, der am 12. Mai 2016 in Hannover zum Thema "Hochschulmedizin und Hochschulorganisation nach der MHH-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" stattfand, hielt Professor Hartmann den Vortrag über "Hochschulorganisationsrecht nach dem MHH-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts". Mit diesem Beschluss vom 24. Juni 2014 – 1 BvR 3217/07 – hat das Bundesverfassungsgericht allgemeine Aussagen über das Verhältnis des Senats als dem Vertretungsorgan der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber der Hochschulleitung getroffen. In seinem Vortrag, der im nächsten Heft der Zeitschrift Wissenschaftsrecht (WissR) bei Mohr Siebeck erscheinen wird, hat Hartmann das Hochschulorganisationsrecht auch vor dem Hintergrund der NHG-Novelle untersucht, die am 1. Januar 2016  in Kraft getreten ist.

Anhörungsrecht der Gemeinden bei der Zusammenlegung von Landkreisen?
Kommunale Neugliederungen dürfen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nur nach Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften erfolgen. Dies ist seit langer Zeit gesicherte Erkenntnis im Kommunalverfassungsrecht. Aber wer genau sind die „beteiligten“ Gebietskörperschaften? Bei der Zusammenlegung von Landkreisen sind dies jedenfalls die Landkreise selbst. Professor Hartmann und sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Stefan Jansen, gehen in einem Beitrag, der in den Niedersächsischen Verwaltungsblättern (NdsVBl.) des Richard Boorberg Verlags für Heft 8/2017 vorgesehen ist, der bislang nicht gründlich genug diskutierten Frage nach, ob auch die kreisangehörigen Gemeinden „beteiligt“ sind und damit auch ihnen ein in der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung wurzelndes Anhörungsrecht zusteht.

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Verfahren früher Öffentlichkeitsbeteiligung ist politisch brisant, wenn es um umstrittene Großvorhaben wie Stuttgart 21 geht, und es ist prüfungsrechtlich bemerkenswert, weil es durch die Regelung in § 25 Abs. 3 VwVfG als Teil des Allgemeinen Verwaltungsrechts (bislang weitgehend unbemerkt) zum Gegenstand der Pflichtfachprüfung aufgestiegen ist – anders als das herkömmliche Verfahren „später“ Öffentlichkeitsbeteiligung, das die Justizausbildungsgesetze der meisten Länder „ausklammern“. Professor Hartmann stellt das Verfahren in einem Aufsatz vor, der demnächst in der Zeitschrift Juristische Ausbildung (JURA) bei de Gruyter erscheinen wird.

Seminar zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht im Wintersemester 2017/18
Auch im kommenden Semester geht es in Professor Hartmanns Seminar zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht wieder um grundlegende und aktuelle Themen. Eine Liste mit Vorschlägen und Hinweise zum Anmeldeverfahren (Frist: 5. Juli 2017) finden Sie hier.

 

 

 

 

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